„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Grünen sind eingeknickt, die FDP hat gemeinsam mit der SPD die Interessen der fossilen Energiekonzerne durchgesetzt und globale Klimagerechtigkeit für Jahre ausgebremst. Mit Wasserstoff und Biomasse für die Wärmewende werden Konflikte im globalen Süden angeheizt und die globale Ungleichheit befördert“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung der Ampel-Koalition beim Gebäudeenergiegesetz. Möhring weiter:
„Die Wärmewende ist kein nationales Insel-Projekt. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn dadurch nicht neue Schäden für Mensch und Natur entstehen. Wasserstoff benötigt riesige Mengen an erneuerbaren Energien, Flächen, Häfen, Pipelines und lange Transportwege. Für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für die Belieferung der Industriestaaten wird es in Afrika, Asien und Lateinamerika zu neuen Vertreibungen, Landkonflikten und Umweltzerstörung kommen, wie schon so oft bei Mammut-Infrastrukturprojekten. Auch Biomasse-Heizungen sind der falsche Weg, bereits heute werden Wälder weltweit abgeholzt für Pelletheizungen in Europa.
Die von der Ampel vorgeschlagene Fixierung auf Wasserstoff und Biomasse wird zu neuen Abhängigkeiten für Länder im globalen Süden führen. Als reine Energielieferanten für die deutsche Energiewende werden sich diese Volkswirtschaften nicht aus ihrer Rolle als reine Rohstoffwirtschaften ohne eine diversifizierte und nachhaltige Wirtschaft entwickeln können. Statt Wasserstoff zu exportieren müssen die Länder des Südens zunächst dafür sorgen, dass die Millionen Menschen, die ohne Stromanschluss leben, mit sauberer Energie versorgt werden.
DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb, dass Wasserstoff und Heizen mit Holz im Heizungsgesetz auf ein nachhaltiges Niveau gedeckelt werden. Außerdem fordern wir die Erarbeitung eines nationalen Gasausstiegsgesetzes. Klimaschutz und Wärmewende gelingen nur, wenn sie sozial gestaltet sind, in Deutschland und anderswo.“