Die EU-Innenminister*innen haben sich am gestrigen Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
„Ich bin entsetzt, über diesen Frontalangriff auf das Asylrecht und darüber, dass die Bundesregierung einer europäischen Einigung zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Abschottung und Inhaftierungen von Familien mit Kindern, die vor Krieg und Hunger fliehen, sind kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die Menschenrechte. Dafür bekommt sie Lob des früheren Innenministers Seehofer, der von einer derartigen Aushebelung des Asylrechts nur träumen konnte, wie sie die Sozialdemokratin Faeser nun umsetzen will. Das widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und der Ankündigung einer humanen Flüchtlingspolitik.
Der Beschluss ist ein Kniefall vor Rechtsaußen, ein Erfolg für die rechten Kräfte in ganz Europa und wird sie weiter stärken. Diese Lehre sollte man gezogen haben aus der Debatte um den Asylkompromiss 1993 und der Welle rechter Gewalt damals. Wer Forderungen von Rechtsaußen umsetzt, ermutigt sie und bereitet den Nährboden für rassistische Gewalt. Es ist eine Schande. Diese Entrechtung darf nicht hingenommen werden, es gab in den vergangenen Tagen und Wochen viele kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Nötig sind jetzt breite Proteste gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen und die Menschenrechte zu verteidigen.“
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan erklärt:
»Die Einigung zu GEAS ist eine moralische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa. ›No more Morias‹ lautete das Versprechen der EU-Kommission. Aber die jetzige Einigung verschlimmert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben. In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen sind keine fairen Prüfungen möglich.
Mit diesem Beschluss entrechten die EU-Regierungen schutzbedürftige Menschen und zieht die Mauern der Festung Europa höher. Stacheldraht statt Willkommenskultur ist die Botschaft der EU-Asylreform. Dabei wissen wir, dass Abschottung Menschen nicht von der Flucht abhält, sondern nur vom sichern Ankommen.
Ich bin fassungslos, dass die Grünen Mitglieder des Kabinetts für diese Vereinbarung werben und den Beschluss auch noch verteidigen. Faktisch werfen sie sich vor der versammelten Rechten Europas in den Staub. Die systematisch Entrechtung von Geflüchteten ist mit dem Anspruch einer ›wertegeleiteten Außenpolitik‹ nicht zu vereinbaren. Das zeigt: Wer das Recht auf Asyl schützen will, kann sich auf die Grünen nicht mehr verlassen. Ich fordere die Parteiführung der Grünen auf, diesen Angriff auf das Asylrecht zu verhindern und ihm die Zustimmung zu verweigern. Wenn diese 180 Grad Wende in der Asylpolitik und der Bruch eines zentralen Wahlversprechens keinen Koalitionskrach wert ist, dann sind die Grünen als Menschenrechtspartei erledigt.«