Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich des Urteils des OLG Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten:

„Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden hat deutlich gezeigt, dass von gewaltbereiten Linksextremisten eine erhebliche Gefahr ausgeht. In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht weiterdrehen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln. Bund und Länder handeln eng koordiniert. Die Fäden laufen in unserem Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum zusammen.

Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus führen wir mit wachsamen und starken Sicherheitsbehörden. Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.

Das Strafverfahren gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten ist in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bereits seit der Festnahme der Hauptangeklagten im Jahr 2020 auf hohe Resonanz gestoßen.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen daher noch stärker in den Fokus nehmen und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt. Die Bundespolizei wird insbesondere die sächsische Polizei mit starken Kräften unterstützen.“