Die Ampel-Koalitionen haben am heutigen Mittwoch im Verkehrs-Ausschuss des Bundestages einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge bezüglich der EU-Richtlinie über den Führerschein abgelehnt. Die Richtline sieht beim Führerschein strengere Regeln für Menschen ab 70 Jahren vor. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt:

„Die von der EU-Kommission geplante obligatorische Überprüfung der Fahrtauglichkeit alle fünf Jahre ab dem siebzigsten Lebensjahr lehnen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit ab. Eine anlasslose und damit nicht nachvollziehbare Infragestellung der Fahrtauglichkeit aller über 70-Jährigen ist in keiner Weise verhältnismäßig. Hier wird eine ganze Generation unter Generalverdacht gestellt. Das ist eine Altersdiskriminierung, die durch nichts begründbar ist. Diese pauschale Holzhammermethode wird nicht zu mehr Verkehrssicherheit führen. Die Zahlen zeigen deutlich, dass der Anteil der 18 bis 24-jährigen Unfallteilnehmer wesentlich größer ist als der Anteil der älteren. Es macht uns große Sorgen, dass die Regierungsparteien schon offen über eine Unterstützung der Pläne aus Brüssel nachdenken und vor allem die Grünen eine Sympathie für den harten Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen erkennen lassen. Grundsätzlich sind wir als CDU/CSU der Auffassung, dass solch eine Vorgabe aus Brüssel nicht kommen darf. Das ist ein zu weitgehender Eingriff und eine Überdehnung der Kompetenzen. Deshalb haben wir eine Überprüfung und Subsidiaritätsprüfung eingefordert.“