Zum Bericht des statistischen Bundesamtes, wonach in Deutschland 2022 weiterhin etwa 17,3 Millionen Menschen, 20,9 % der Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Politik der Ampel hat eine soziale Schieflage. Das sehen wir jeden Tag, und das sagt auch das Jahreszeugnis der Armutsentwicklung: Ungenügend, keine Verbesserung.

Dabei wäre die Bekämpfung der Armut nicht einmal schwer. Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, eine Erhöhung von Bürgergeld und Grundsicherung im Alter und vor allem eine Kindergrundsicherung. Das könnte die Armut im Handumdrehen massiv reduzieren.

Die Ampel versagt bei der Armutsbekämpfung gegenüber den von Armut betroffenen Menschen und vor dem eigenen Koalitionsvertrag. Das unwürdige Hin und Her um die Kindergrundsicherung ist eine Schande.

Dass Geld kein Problem ist, beweist die Ampel gleichzeitig, in dem sie immer weitere Milliarden in die Rüstung steckt. Da die Ampel weder die Schuldenbremse noch die Vermögen der Superreichen anfasst, fehlt Geld für wichtige Aufgaben.“