Für acht Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 grünes Licht gegeben. Gleich zu Beginn der Sitzung stimmte er dem im Vermittlungsausschuss nachverhandelten Hinweisgeberschutzgesetz zu. Auch für die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform, Vorgaben für einen inklusiven Arbeitsmarkt und Regelungen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende machte er den Weg frei.

Regierungsentwürfe

Teils umfangreiche Stellungnahmen verabschiedete der Bundesrat zu Gesetzesentwürfen der Bundesregierung. Dabei ging es u.a. um Vorhaben zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens und zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Auf der Agenda standen auch Entwürfe für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sowie für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes.

Ausführlich debattierten Vertreterinnen und Vertreter der Länder und der Bundesregierung die Pläne für Anforderungen an neu eingebaute Heizungen durch Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und weiterer Regelungen.

Länderinitiativen

Auf der Agenda standen auch Initiativen aus den Ländern: So fasste der Bundesrat eine Entschließung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen. Hessen stellte eine neue Initiative für einen „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland“ vor.

Vorlagen aus Brüssel

Der Bundesrat äußerte sich auch zu Vorlagen der Europäischen Union. Diese beschäftigen sich unter anderem mit Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter, Wasserpolitik und dem Industrieplan für das klimaneutrale Zeitalter.

Zustimmung zu Regierungsverordnungen

Der Bundesrat stimmte außerdem mehreren Regierungsverordnungen zu – teilweise allerdings nur nach Maßgabe von Änderungen.

Quelle: Bundesrat, Pressemitteilung vom 12. Mai 2023