Die CDU/CSU-Fraktion will „irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. In einem Antrag (20/6731), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen „lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung“ vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, „solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. Dazu soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Bundespolizei für diese Aufgabe noch besser ausstatten.

Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Zusammenarbeit mit den örtlichen Landespolizeien bei Bedarf verbessern, um die hauptbelasteten Grenzabschnitte möglichst lückenlos kontrollieren zu können. Des Weiteren wird sie in der Vorlage aufgefordert, gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union „kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz und für eine spürbare Reduzierung der irregulären Migration in die EU zu ergreifen, um den binnengrenzkontrollfreien Schengenraum als eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Integration zu erhalten“.

Quelle: HIB Nr. 352 vom 11. Mai 2023