Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Ergebnissen der MPK:

„Ich freue mich sehr über die Einigung, die zeigt, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden. Dieses Maßnahmenpaket spiegelt exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration.

Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Wir sorgen jetzt für schnellere, effizientere und vor allem digitale Verfahren. Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stärken wir. Wir werden weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten schließen, auch damit diese ihre Staatsangehörigen wieder zurücknehmen, wenn sie kein Bleiberecht haben.

Gleichzeitig kontrollieren wir unsere Grenzen viel stärker, als es in einem Europa der offenen Grenzen eigentlich vorgesehen ist. Ich bin der Bundespolizei sehr dankbar für ihren starken Einsatz. Die verstärkten Grenzkontrollen sind notwendig, weil der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend funktioniert. Auch deshalb führe ich mit so viel Nachdruck die Verhandlungen über das gemeinsame europäische Asylsystem. Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen.“