Das Kabinett hat heute den Entwurf für das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte vor, die als besonders dringlich angesehen werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

„Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. Zu lange schon sind langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren Standard in Deutschland. Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, um sowohl Straßen und Brücken als auch das Schienennetz schnell sanieren und ausbauen zu können. Die hiesige Infrastruktur wird von der neuen Einigung nur profitieren können.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Pressemitteilung vom 3. Mai 2023