Gestern, am 25. April 2023, wurden von der türkischen Polizei landesweit mindestens 110 Menschen festgenommen. Darunter sind Politiker*innen der HDP, der Linksgrünen Partei (YSP) und Beschäftigte kurdischer Zeitungen. Außerdem sind Beschäftigte von Nachrichtenagenturen sowie Anwält*innen der Vereinigung ÖHD betroffen. Hierzu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

»Obwohl die Anschuldigungen bislang unklar sind, ist der politische Kontext offensichtlich. Die AKP kämpft um den Verbleib an der Regierungsmacht. Die Repression gegen die HDP und andere demokratische Kräfte haben eine unvergleichbare Qualität.

Wie schon bei zahlreichen vergangenen Wahlen soll auch im Vorfeld der kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai die Kampagnenfähigkeit der Opposition durch Verhaftung von Aktiven geschwächt und kritischen Medien ihre Arbeit durch Verhaftung ihrer Mitarbeitenden erschwert werden. Das Regime macht sich noch nicht einmal die Mühe, die Vorwürfe näher zu begründen. Das Ziel ist jedoch klar, Inhaftierte sollen in den nächsten Wochen nicht am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können.«

Inmitten einer seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise fürchtet die AKP ihre Abwahl. Hinzu kam im Februar das verheerende Erdbeben. Über 55.000 Menschen starben nach offiziellen Angaben. Tatsächlich sind es weit mehr. Das Erdbeben legte einmal mehr die Korruption im Land offen. Zahlreiche Aktive, die den Opfern helfen wollten, wurden von staatlichen Sicherheitskräften und regierungsnahen Milizen daran gehindert. Dies betraf sogar offizielle Konvois mit Hilfsgütern aus oppositionell regierten Städten. 

Weiterhin betont Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

»Erdogan kämpft um sein politisches Überleben, die Menschen im Land hingegen um ihre Zukunft. Als Partei DIE LINKE stehen wir an der Seite aller Kräfte, die für Demokratie kämpfen, sich für regionale Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Die Bundesregierung muss sich unverzüglich für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen. Das Schweigen des Außenministeriums ist dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik nicht würdig.«