Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/5224) zu Vorkasse-Zahlungen bei Flugbuchungen abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU und Die Linke bei Zustimmung der einbringenden Fraktion.

In dem Antrag fordert die Fraktion, die bislang geltende Vorauskasse-Praxis beim Kauf von Flugtickets zu ändern. Die Abgeordneten wollen, dass „die gegenwärtige Vorauskasse-Praxis bei Personen-Luftbeförderungsverträgen nur noch bei internationalen Gabelflügen uneingeschränkt gestattet“ ist; hierfür solle die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz einbringen.

Bei allen übrigen Flügen soll die gegenwärtige Vorauskasse-Praxis bei Personen-Luftbeförderungsverträgen nur gestattet werden, „wenn für denselben Flug eine Vertragsgestaltung gewählt werden kann, bei welcher der Beförderungspreis nicht vor Abfertigung des Fluges verlangt wird“, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung zudem dazu auf, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Vorauskasse-Praxis auch in der EU durch ein neues System ersetzt wird. Dieses solle auch eine Vertragsalternative vorsehen, bei denen der Beförderungspreis nicht vor Abfertigung des Fluges verlangt werden darf.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 300 vom 26. April 2023