Keine Mehrheit hat am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ (20/4310) gefunden. Für die Vorlage stimmte die einbringende Fraktion. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von AfD und Die Linke stimmten dagegen.

Der Antrag zielt darauf ab, mit Verschärfungen im Strafrecht auf die Klima-Proteste zu reagieren. Als konkrete Anlässe werden die Blockaden von Straßen und Angriffe auf Kunstwerke durch Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung angeführt.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 272 vom 19. April 2023