Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 17. April 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln“. Unter „Containern“ versteht man, wenn weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Tonnen geholt werden. Der Sitzung liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (204421) zugrunde. Die Anhörung beginnt um 16.30 Uhr.

Nach aktueller Sachverständigenliste werden sieben Expertinnen und Experten zu dem Entwurf Stellung nehmen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf bundestag.de übertragen.

Weitere Informationen zur Anhörung, die Liste der Sachverständigen sowie deren Stellungnahmen (nach Eingang) auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-pa-recht-containern-941078

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 261 vom 14. April 2023