Nach einem durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedingten historischen Tiefstand der Straftatenzahlen in den Jahren 2020 und 2021, nähern sich die Werte für 2022 wieder dem Vor-Pandemie-Niveau an.
Insgesamt registrierte die Polizei im Saarland 68.139 Straftaten (2021: 58.651 Straftaten; 2020: 68.400 Straftaten; 2019: 74.720 Straftaten). Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem merklichen Anstieg von 16,2 % (9.488 Fälle). Die Kriminalitätsentwicklung bewegt sich dennoch deutlich unter dem Niveau, welches vor der Corona-Pandemie festzustellen war. Erfreulicherweise verbesserte sich die Aufklärungsquote (AQ) um 0,5 Prozentpunkte auf 59,8 % (2021: 59,3 %).
Im Gesamtphänomenbereich der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM) zählte das Landespolizeipräsidium insgesamt 3.835 Fälle (2021: 1.386 Fälle). Davon entfielen auf die Phänomenbereiche Enkeltrick/Schockanruf 3.597 Fälle (2021: 553 Fälle) und Gewinnbenachrichtigung 209 Fälle (2021:208 Fälle). Das seit dem 1. Januar 2020 in der PKS erfasste Phänomen des falschen Amtsträgers weist im Berichtsjahr für 2022 29 Fälle auf (2021: 625 Fälle). Wenngleich immer mehr Fälle im Versuchsstadium verbleiben, kam es bei nur 198 vollendeten Fällen dennoch zu sehr hohen Schadenssummen, die das Ausmaß des Phänomens verdeutlichen.
Innenminister Reinhold Jost: „Um das Bewusstsein in der Gesellschaft für den Umgang mit und den Schutz vor Enkeltrick & Co, Schockanrufen oder WhatsApp-Betrug zu schärfen, habe ich am 28. März 2023 gemeinsam mit der Polizei, dem Weißen Ring, den Seniorensicherheitsberatern, dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, der Verbraucherschutzzentrale, den Banken und den Sparkassen sowie dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit die Aufklärungskampagne „Enkeltrick & Co – Nicht mit uns!“ gestartet. Konkrete Ziele dieser Kampagne sind insbesondere die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, die Erhöhung der Anzeigenbereitschaft, das Minimieren von Tatgelegenheitsstrukturen sowie die Erhöhung von Tataufklärungen.“
Im Deliktsbereich des Widerstandes gegen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte und gleichstehende Personen ließ sich ein Fallzahlenanstieg auf 471 Delikte verzeichnen (+39 Delikte/+9,0 %).
„Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Repräsentanten des Staates, die auch bundesweit zu beobachten ist, ist absolut inakzeptabel: 2022 wurden 1.334 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte Opfer einer Widerstandshandlung bzw. eines tätlichen Angriffs, durch die sie oftmals nicht nur körperliche, sondern auch seelische Narben davongetragen haben. Auch bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie gegen Mandatsträger gilt eine Null-Toleranz-Linie. Das darf ein Rechtsstaat nicht einfach hinnehmen!“
Bei den Straftaten gegen das Leben wurde ein Fallzahlenrückgang auf 31 Delikte (-12 Delikt/-27,9 %) verzeichnet, 15 davon blieben im Versuchsstadium (Versuchsanteil: 48,4%). Der Fallzahlenrückgang lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass im Berichtsjahr 2021 noch insgesamt acht Delikte in die Statistik einflossen, die von einem Krankenpfleger begangen wurden, indem er Patienten in einen reanimationspflichtigen Zustand versetzte, um sich sodann als „Retter“ hervorzutun.
Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registrierte die Polizei im Saarland eine merkliche Steigerung von +40,1 % (+399 Delikte) auf 1.395 Delikte. Fallzahlenanstiege konnten insbesondere im Deliktsbereich der Verbreitung pornografischer Schriften (Erzeugnisse) §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e StGB (+223 Delikte/+46,5 %) registriert werden, dies vornehmlich bei der Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften (Erzeugnisse) § 184b StGB (+160 Delikte/+45,5 %). Diese Entwicklung ist wie bereits im vergangenen Jahr auf die Änderung eines US-amerikanischen Bundesgesetzes zurückzuführen, wonach US-amerikanische Provider verpflichtet sind, dort bekannt gewordene strafrechtlich relevante Sachverhalte an die halbstaatliche („non-profit“) Organisation „National Center For Missing and Exploited Children“, kurz NCMEC, weiterzuleiten. Diese Hinweise werden dort gesichtet und münden in standardisierten Berichten (CyberTipline Reports), die an die für die weiteren Ermittlungen zuständigen Behörden in den USA und im Ausland, also auch nach Deutschland, weitergeleitet werden.
Kriminaldirektorin Steffi Dümont: „Mit Besorgnis stelle ich die hohe Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren im Bereich der Verbreitung pornografischer Schriften fest. Mit 46,2 % befindet sich fast die Hälfte der Tatverdächtigen in dieser Altersstufe. Sie teilen oftmals leichtfertig verbotene Bilder und Videos, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass der Besitz bzw. das Versenden pornografischer Bilder und Videos bereits strafbar ist. Das Landespolizeipräsidium führt in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt seit letztem Jahr zielgruppenorientierte Präventionsveranstaltungen für Eltern, Lehrkräfte und sonstige Akteure im Bereich der Jugendhilfe durch. An diese Personengruppen sowie an alle anderen im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden betrauten Personen richte ich den Appell, für die Strafbarkeit eines solchen Handelns zu sensibilisieren.“
Das Landespolizeipräsidium beobachtete bei den Rohheitsdelikten, insbesondere bei Raub und Körperverletzung sowie Diebstählen, den Straftaten gegen die persönliche Freiheit undimDeliktsbereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte einen Fallzahlenanstieg. Eine mögliche Erklärung dafür liefert die Lockerung bzw. der Wegfall der beschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie, im Falle der Vermögens- und Fälschungsdelikte, die Tatsache, dass die verstärkten Corona-Kontrollen im ÖPNV vermutlich zu einer höheren Aufhellung des Dunkelfeldes geführt haben.
Im Phänomenbereich der Häuslichen Gewalt stieg die Anzahl der bei der Polizei gemeldeten Fälle auf 3.037 Delikte an (+471 Delikte/+18,4 %). Bei den Straftaten im Bereich Häuslicher Gewalt ist von einem hohen Dunkelfeld auszugehen. Noch immer werden ca. 85 % der Straftaten in diesem Bereich nicht oder aber auch erst Monate oder Jahre später nach dem eigentlichen Vorfall angezeigt.
Rückläufige Fallzahlen dagegen gibt es im Bereich der Wirtschaftskriminalität, insbesondere bei Betrug und Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen, sowie bei den Wohnungseinbrüchen.
Bei der Verwendung des Tatmittels Internet sanken die Fallzahlen ebenfalls leicht auf 4.084 Delikte (-417 Delikte/-9,3 %). Die Ursache für diesen Rückgang liegt im Deliktsbereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte begründet, die mit dem Tatmittel Internet begangen wurden. Hier zeigte sich ein Fallzahlenrückgang auf 2.380 Delikte (-663 Delikte/-21,8 %). Eine immer stärkere Verwendung findet das Tatmittel Internet hingegen im Deliktsbereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 704 Delikte (+242 Delikte) bedeuten einen Anstieg um 52,4 %, hier vornehmlich bei der Verbreitung pornografischer Schriften (Erzeugnisse) auf 648 Delikte (+221 Delikte/+51,8 %). Im Bereich der Straftaten gegen die persönliche Freiheit stieg die Zahl auf 306 Delikte (+90 Delikte/+41,7 %), hier insbesondere bei der Bedrohung auf 260 Delikte (+105 Delikte/+67,7 %).
Die Nutzung der Onlinewache des Landespolizeipräsidiums hat sich 2022 deutlich verstärkt. Es wurden 11.670 Onlineanzeigen registriert, was einer Steigerung um 2.131 Anzeigen bzw. +22,3 % entspricht (2021: 9.539 Onlineanzeigen). Vor allem bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten sowie den Betrugsstraftaten (ca. 36 % der Onlineanzeigen) wurde die Möglichkeit der digitalen Anzeigenerstattung intensiv genutzt. Auch zur Anzeige von Eigentumsdelikten (Anteil der Onlineanzeigen ca. 5,2 %) und Sachbeschädigungen (Anteil der Onlineanzeigen ca. 6,2 % Prozent) wurde die Onlinewache verstärkt in Anspruch genommen.
Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean: „Wenngleich im Jahr 2022 die Fallzahlen angestiegen sind, liegt das Saarland noch deutlich unter der Kriminalitätsbelastung vor Ausbruch der Pandemie. Anmerken möchte ich jedoch, dass in den kommenden Jahren mit steigenden Fallzahlen zu rechnen ist. Hier reflektiere ich beispielsweise auf die Deliktsbereiche der Kinderpornografie und der digitalen Hasskriminalität. Aber auch im Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität mit seinen internationalen Verflechtungen werden beim Waffen- und Betäubungsmittelhandel voraussichtlich Steigerungen der Fallzahlen zu erwarten sein. Wir werden uns professionell, digital und zukunftsfähig aufstellen, um uns diesen kommenden Herausforderungen zu stellen.“
Für den Phänomenbereich der Politisch motivierten Straftaten (PMK) wurde eine steigende Fallzahlenentwicklung auf 543 Delikte (+88 Delikte/+19,3 %) festgestellt, insbesondere im Phänomenbereich „PMK- rechts“ (+32,1 %) und „PMK- ausländische Ideologie“ (+688,9 %). Der Fallzahlenstieg im Phänomenbereich „PMK- ausländische Ideologie “ von 9 auf 71 Fälle (+688,9 %) ist nahezu ausschließlich auf Straftaten im Themenfeld „Krisenherde/Bürgerkriege“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zurückzuführen (68 Fälle). Merklich gesunken sind die Fallzahlen im Phänomenbereich „PMK- sonstige Zuordnung“ (-22,0 %). Die Straftaten der „PMK-rechts“ bilden mit 54,5 % der Fallzahlen erneut den größten Anteil der PMK ab. Hier konnte mit 296 registrierten Delikten eine steigende Fallentwicklung verzeichnet werden (+72 Delikte/+32,1 %). Den Schwerpunkt bilden hier die Propagandadelikte gem. § 86a StGB, die meist durch unbekannte Täter begangen wurden. Neben den Propagandadelikten bilden die Delikte im Themenfeld „Hasskriminalität“ den zweiten Schwerpunkt, deren Fallzahlen sich im Berichtsjahr auf einem gleichbleibend hohen Niveau befinden. Rückgänge bei den registrierten Delikten im Phänomenbereich PMK konnten bei den antisemitischen Straftaten von 38 auf 31 Fälle konstatiert werden (-7 Delikte/-18,4 %). Im Phänomenbereich der Hasskriminalität konnte hingegen ein Fallzahlenanstieg von 120 auf 162 Delikte verzeichnet werden (+42 Delikte/+35,0 %).
Quelle. Innenministerium des Saarlandes, Pressemitteilung vom 6. April 2023