Seit längerem ist klar, dass 5G-Komponenten von Herstellern aus Autokratien eine Gefahr für die Sicherheit des deutschen 5G-Netzes sind. Dennoch scheint das FDP geführte Ministerium für Digitales und Verkehr den Austausch nicht vertrauenswürdiger Komponenten nicht aktiv zu forcieren – sondern im Gegenteil. Die Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica waren aufgefordert, dem Bundesinnenministerium bis zu dieser Woche alle kritischen Komponenten made in China zu melden, die in ihren Netzen verbaut sind.

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer der Familienunternehmer:

„Auch Digitalminister Volker Wissing und mit ihm die FDP müssen nun die richtigen Schlüsse aus den Meldungen der Anbieter ziehen, die zeigen werden wie massiv Huawei-Komponenten in den sensiblen Bereichen bereits eingesetzt sind. Sie sollten aktiv für die Sicherheit der digitalen Infrastruktur in Deutschland sorgen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und Information. Abzuwarten und die Beschwerden der Telekom als Vorwand zu nutzen, nicht aktiv zu werden, bringen uns in der Sache nicht weiter. Partnerländer wie Großbritannien oder Schweden machen es uns vor, wie sichere Netze aussehen können ohne den Netzausbau zu verzögern. Der Telekom scheint es leider mehr um die Kosten als um die Sicherheit des deutschen Netzes zu gehen. Hinzu kommt nun auch noch, dass die Deutsche Bahn stark auf Huawei-Technik setzt. Auch hier ist der Verkehrsminister in der Verantwortung für eine vertrauenswürdige kritische Infrastruktur zu sorgen!

Vorbild für Wissing sollten die jüngsten Bemühungen des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums sein. Solange der Ein-Partei-Staat China tief in chinesische Unternehmen eingreifen kann, sollten chinesische 5G-Komponenten nicht in unseren kritischen Infrastrukturen verbaut und ein Pfad entwickelt werden, diese aus dem Bestandsnetz zu entfernen.

Spätestens seit der Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl müsste jedem seit Krisenausbruch deutlich geworden sein, wie gefährlich es sein kann, vom Wohlwollen von Autokratien abzuhängen: Trotz frühzeitiger Warnung hat Telekom bis zu 60% Prozent ihres 5G-Netzes mit Huawei ausgebaut: Was passiert, wenn der faktisch chinesische Staatskonzern die Komponenten versucht abzuschalten oder schlicht nicht mehr liefert oder updatet? Dann wird das deutsche Netz unbrauchbar. Dann stehen wir vor einem ähnlichen Problem wie nach dem Angriffskrieg Russlands – nur ein schneller organisatorischer Ersatz wie bei der Gasversorgung aus alternativen Quellen wird nicht so ohne weiteres möglich sein.“

Quelle: Die Familienunternehmer, Pressemitteilung vom 5. April 2023