Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Leider besteht keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, Folge leistet. Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen. Stattdessen werden die russische Armee und die Soldateska der Wagner-Gruppe weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen.

Parallel zum Fortgang des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine will Putins Außenminister Lawrow im Rahmen der russischen Präsidentschaft sogar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten, ausgerechnet zum Thema „Effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta“. Die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind jetzt gefordert, auf diese zynische Verhöhnung der UN-Charta durch den Verantwortlichen eines Aggressionsverbrechens angemessen zu reagieren.