Der Bundestag berät am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, und der zuständige Berichterstatter Christoph de Vries:

Alexander Throm: „Seit über einem Jahr verspricht die Ampel-Koalition ihre angebliche Rückführungsoffensive, seit über einem Jahr hat sie nichts davon umgesetzt. Letztes Jahr wurden 40 Prozent weniger ausreisepflichtige Personen in ihre Heimat zurückgebracht als noch vor der Pandemie 2019. Sogar Straftäter und Gefährder werden kaum noch zurückgeführt. Rückführungen sind wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems. Diese Akzeptanz schwindet zusehends, wenn gleichzeitig die Kommunen mit der Versorgung der Migranten nicht mehr hinterherkommen.“

Christoph de Vries: „Während die Zahl der Asylanträge permanent steigt, nimmt die Zahl der Rückführungen stetig ab. Obwohl sich Deutschland in einer akuten Flüchtlingskrise befindet, ergreift die Bundesinnenministerin weder Maßnahmen, um illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden, noch nimmt sie Maßnahmen in Angriff, um die völlig unbefriedigende Situation bei den Abschiebungen zu verbessern. So kann es nicht mehr weitergehen. Die Akzeptanz unseres Asylrechts steht in der Bevölkerung inzwischen auf dem Spiel, wie die jüngste Umfrage von Allensbach zeigt. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik und den erklärten politischen Willen, die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen. Die längst angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich beginnen und die Bundesregierung muss bei den geplanten Rückführungsabkommen alle Instrumente wie Visa-Hebel und Entwicklungshilfe nutzen, um Herkunfts- und Transitstaaten zur Kooperation zu bewegen. Die Täuschung unserer Behörden über Herkunft und Identität darf nicht noch belohnt werden, so wie es die Bundesregierung plant.“