Beginn der Sitzung: 09:00 Uhr

09:00 Uhr: 15. Sportbericht der Bundesregierung

10:20 Uhr: Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“)

12:00 Uhr: Ansprache seiner Majestät König Charles III.

13:00 Uhr: Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
(Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)“)

13:45 Uhr: Strukturwandel in der Lausitz – Kohleausstieg
(Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“)

15:05 Uhr: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

15:10 Uhr: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

15:40 Uhr: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung
(Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU)

16:45 Uhr: Schutz hinweisgebender Personen
(Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden)

17:30 Uhr: Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen
(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen – Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Corona-Bonus bedacht wurden“)

18:15 Uhr: EU-Verordnung Wahl der Mitglieder des EU-Parlaments

19:00 Uhr: Solarenergieförderung
(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Sonnenpaket für Deutschland: Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung“)

19:00 Uhr: Übereinkommen Internationale Schifffahrts-Organisationen
(Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung „eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation“)

20:15 Uhr: Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten
(Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Nicht nur in der Landwirtschaft – Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“)

21:00 Uhr: Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln

21:30 Uhr: Meeresverschmutzung, CO2-Speicherung und -nutzung
(Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972)

22:00 Uhr: Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
(Erste Beratung des von der Fraktion der AfD „eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität“)