Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr

13:00 Uhr: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz

14:05 Uhr: Fragestunde

14:50 Uhr: Ein Jahr nach Bucha – für Gedenken und strafrechtliche Ausarbeitung
(Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

15:55 Uhr: Sitzungsunterbrechung

16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im MIttelmeer
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

17:15 Uhr: Ausreisepflicht im Asylrecht
(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ und des Antrags der Fraktion der AFD “ Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“)

18:00 Uhr: Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
(Beratung des Antrags der Fraktion der AfD „Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten“)

18:45 Uhr: Sitzungsende