Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen – um zwei Prozent im Vergleich zu 2021.
„Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre vor Corona. 2019 waren es zum Beispiel 111.329 Fälle, also fast 5.000 mehr als 2022. Die Pandemie hatte deutliche Einflüsse auf das Leben der Menschen und somit auf das Kriminalitätsgeschehen. Die Statistik der Corona-Jahre ist daher nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar. Im Langzeittrend sehen wir seit 2016, dass die Straftaten kontinuierlich zurückgehen“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel, der heute in Schwerin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für M-V sowie die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr vorstellte. Die auffälligsten Veränderungen im Vergleich zu 2021:
Diebe profitieren vom Ende der Pandemie
„Deutlich gestiegen sind die Diebstähle: um 4.297 auf 30.022 Fälle“, so Pegel. So sind Ladendiebstähle um 1.860 Fälle (40,4 Prozent) auf 6.464 und Fahrraddiebstähle um knapp 1.000 Fälle (22,5 Prozent) auf 5.250 angestiegen. Hingegen sind Wohnungseinbrüche um 13,2 Prozent von 927 auf 805 zurückgegangen.
„Beide Zahlen legen einen Zusammenhang mit Corona nahe. Der langjährige Trend zum Rückgang setzt sich jedoch fort: Die Gesamtzahl der Diebstähle lag im vergangenen Jahr unter den 30.857 von 2019“, sagte der Minister.
Straftaten gegen das Leben fast immer aufgeklärt
Gestiegen sei 2022 auch die die Zahl der Straftaten gegen das Leben von 31 auf 55 Fälle (2019: 72). In der deutlichen Mehrzahl davon – 63 Prozent – blieb es beim Tatversuch.
„Konkret stehen diese Zahlen für zwei Morde und zehn Mordversuche (2019: 12/6), drei vollendete Totschlagsdelikte und 24 Versuche eines Totschlags (2019: 30/25), 15mal fahrlässige Tötung und einen illegalen Schwangerschaftsabbruch“, zählt der Minister auf. Er ordnet zugleich ein: „Diese Straftatengruppe hat einen Anteil von 0,1 Prozent an der Gesamtkriminalität. Dies bedeutet, dass schon kleine Veränderungen der Fallzahlen zu nominell größeren Sprüngen führen. 2021 waren es 31 Taten – 2022 wurden in 55 Fällen die Ermittlungen abgeschlossen.“
Der Minister weist in diesem Zusammenhang auf die kontinuierlich hohe Aufklärungsquote von mehr als 90 Prozent bei diesen Verbrechen hin: „Das kann leider keinem Opfer eines Tötungsdelikts sein Leben zurückgeben. Es zeigt aber, dass die Urheber solcher Taten fest damit rechnen müssen, dass sie gefasst und bestraft werden. Diese Gewissheit einer Bestrafung ist ein wichtiges Element in der Prävention von Straftaten“, so Pegel.
Bedrohungstatbestand ausgeweitet
Auch bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind die Zahlen 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, von 16.347 auf 18.336 Fälle.
„Ein Grund liegt hier auch in einer Rechtsänderung im Jahr 2021: Zuvor war eine sogenannte Bedrohung strafbar bei Androhung einer Handlung, die ein Verbrechen darstellt. Jetzt gilt auch die Bedrohung mit einigen Vergehen, so der sexuellen Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit, der persönlichen Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert als strafbar. Der Kreis der als Bedrohung erfassten Straftaten wurde damit erheblich erweitert. Das spiegelt sich im Anstieg von 3.202 auf 4.365 polizeilich registrierte Bedrohungen wider“, erläutert Pegel und fügte hinzu: „108 dieser Taten erfolgten übers Internet, also ein sehr kleiner Anteil von 2,5 Prozent. Die Straftat der Bedrohung ist ein typisches Delikt, das ganz überwiegend von Angesicht zu Angesicht ausgeübt wird.“
Gestiegen sei die auch Zahl der Körperverletzungen um 1.118 auf 11.376. „Auch dies könnte am Ende der Coronabeschränkungen liegen. Menschen treffen wieder deutlich häufiger persönlich aufeinander“, begründet Christian Pegel.
Erneuter Anstieg der Kinderpornografie
Sorge macht dem Minister wie schon vergangenes Jahr die erneute Zunahme bei der Kinder- und Jugendpornografie: „26,7 Prozent mehr Fälle, nachdem wir im Vorjahr eine Steigerung von 47,4 und 2020 von 49,8 Prozent verzeichnet haben. Diese – bundesweit – steigenden Zahlen sind ganz überwiegend mit der Zunahme von Verdachtsmeldungen aus den USA zu erklären. US-Internetdienste wie Google, Facebook, DropBox und Microsoft sind seit 2012 verpflichtet, alle Dateien, die dort geteilt werden, auf Kinderpornografie zu prüfen und Verdachtsfälle ans Bundeskriminalamt zu melden, sobald Hinweise auf deutsche Nutzer vorliegen“, begründet Pegel.
Diese Meldungen hätten sich binnen acht Jahren fast verzehnfacht: „2015 waren es bundesweit 14.500, im Jahr 2022 bereits 136.437. Prognosen zufolge werden diese Zahlen weiterhin ansteigen.“
Dass mit 239 knapp die Hälfte der Tatverdächtigen in diesem Deliktbereich jünger als 18 Jahre war, deute darauf hin, dass viele Minderjährige Dateien, die unter Kinderpornographie fallen, besitzen und durch unbedarftes Teilen verbreiten. „Offenbar ist ihnen nicht klar, welche Schicksale hinter solchen Fotos und Videos stehen. Liebe Eltern, es ist an uns: Bitte lassen Sie uns unsere Kinder sensibilisieren. Wir müssen sie warnen, dass das Anklicken genauso wie das Weiterleiten solcher Inhalte strafrechtlich verfolgt wird – auch bei unter 18-Jährigen“, appelliert Christian Pegel an die gemeinsame Verantwortung der Eltern im Land.
Rückgang bei sexuellem Kindesmissbrauch
Zum Rückgang von sexuellen Missbrauchsfällen bei Kindern um 62 auf 321 abgeschlossene Ermittlungsverfahren – minus 16,2 Prozent – sagt der Innenminister: „Der Trend ist positiv. Von einer guten Nachricht zu sprechen wäre aber weit verfehlt. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Und wir müssen befürchten, dass es hier leider auch eine Dunkelziffer gibt.“
Weniger Vermögens- und Fälschungsdelikte
Einen deutlichen Rückgang verzeichnet die PKS im Land bei Vermögens- u. Fälschungsdelikten – von 19.611 auf 16.151 Fälle.
„Das sind 17,6 Prozent weniger als 2021. Ursachen sind Erfassungsmodalitäten der PKS, aber auch gesellschaftliche Umstände, die sich auf die Kriminalität auswirken: So hat sich der Subventionsbetrug auf 81 Fälle halbiert. Das liegt vor allem an den jetzt 53 Betrugsdelikten bei Corona-Sofort-Hilfen – 2021 waren es 165. Hingegen ist Urkundenfälschung von 1.313 auf 1.998 Fälle gestiegen. Hier wirken sich 903mal Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse aus – die meistens sicherlich im Zusammenhang mit der Pandemie stehen“, sagte Christian Pegel dazu.
Dass nicht nur Corona die Statistik 2022 deutlich beeinflusst habe, zeige zum Beispiel der Tankbetrug, der von 1.121 Fällen im Jahr zuvor um 43,2 Prozent auf 1.605 Fälle angestiegen ist. Das lässt sich in Teilen auch auf die stark gestiegenen Treibstoffpreise infolge der Entwicklungen auf den Energiemärkten 2022 zurückzuführen“, begründet der Innenminister.
Mehr Versammlungen, mehr Verstöße
Ebenfalls gestiegen sind die Straftaten gegen das Versammlungsgesetz: Bei diesen 330 Verstößen, 211 mehr als 2021, ging es überwiegend um unangemeldete Versammlungen, das Nicht-Benennen eines Versammlungsleiters, Verstöße gegen das Vermummungsverbot oder das Mitführen verbotener Gegenstände.
„Diese Entwicklung erstaunt nicht, wenn man die immense Zahl der Versammlungen als Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie und später des Ukrainekriegs in Betracht zieht. 7.404 Versammlungen hat die Polizei M-V im Jahr 2022 abgesichert. Zum Vergleich: 2021 waren es 4.693, im Jahr davor 3.343“, sagte Christian Pegel.
Einen deutlichen Zuwachs gab es 2022 auch bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleichstehende Personen: „Mit 432 waren es 95 Fälle mehr als im Jahr zuvor und meistens ging es um Angriffe auf Polizisten. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten besorgt nicht nur uns in M-V immer mehr. Dass 62,4 Prozent der Täter unter Alkoholeinfluss standen, macht es nicht besser.“
Von 5.297 auf 6.539 angestiegen ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen – ohne ausländerrechtliche Verstöße wie etwa illegaler Aufenthalt, Verletzung der Wohnsitzauflage oder Verstoß gegen das Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
„Hinzugekommen ist hier ein bedeutender Teil Tatverdächtiger aus der Ukraine. 610 Tatverdächtige stammen von dort, 422 mehr als im Vorjahr. Das ist sicherlich mit dem verstärkten Zuzug von Ukrainern in Folge des Ukraine-Kriegs zu erklären“, so Christian Pegel.
Aufklärungsquote über Bundesdurchschnitt
Die Aufklärungsquote für die Gesamtheit der Straftaten ist in M-V mit 62,5 geringfügig um 0,3 Prozent gesunken, bleibt aber weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt der Vorjahre (2021: 58,7 Prozent). Dazu sagt der Minister:
„Dass in unserem Bundesland seit Jahren kontinuierlich deutlich mehr Straftaten aufgeklärt werden als im Bundesdurchschnitt spricht für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Zusätzlich trägt die kontinuierliche Präventionsarbeit der Polizei dazu bei, dass potenzielle Opfer immer besser gewappnet sind, Straftaten selbst zu vereiteln.“
Den ausführlichen Jahresbericht zur PKS finden Sie online unter (https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Statistiken/).
Corona und Ukraine-Krieg führen zu deutlichem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität
Mit der PKS stellte Innenminister Christian Pegel heute auch die wesentlichen Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 vor.
„Die Gesamtfallzahl der politisch motivierten Kriminalität ist um 19,2 Prozent gestiegen. Mit 2.070 wurde in M-V erstmals die Marke von 2000 registrierten Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität überschritten. 2021 waren es 1.736“, sagte der Minister und führte weiter aus:
„Wie bei der PKS zeigt sich auch hier, wie stark gesellschaftliche Entwicklungen die Kriminalität beeinflussen. Noch stärker als 2021 hat sich Corona auf die politisch motivierten Straftaten ausgewirkt: Damit im Zusammenhang stehende Taten sind von 292 auf 444 angestiegen.“
Hinzugekommen seien 165 Taten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Von untergeordneter Bedeutung für die Gesamtstatistik waren hingegen politisch motivierte Straftaten mit unmittelbarem Bezug zu den Entwicklungen auf den Energiemärkten – 13 an der Zahl“, bezog sich Christian Pegel auf ein weiteres das Jahr 2022 dominierendes Thema.
Die einzelnen Phänomenbereiche
Rechtsmotivierte Taten stiegen um 17,6 Prozent. Straftaten, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, stiegen um 39,6 Prozent. „Der Rückgang um 23 Prozent bei den linksmotivierten Straftaten vermag diese Bilanz aufgrund der wesentlich geringeren absoluten Zahlen in diesem Bereich nicht auszugleichen“, konstatierte Christian Pegel.
Eine Herausforderung sei, dass sich politisch motivierte Gewaltdelikte von 98 auf 179 nahezu verdoppelt haben, wobei die die meisten in den Phänomenbereichen -rechts und -nicht zuzuordnen erfasst wurden.
Deutlich mehr rechtsmotivierte Straftaten
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten stieg von 971 im Vorjahr auf 1.142 im Jahr 2022. Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bildeten weiterhin den Schwerpunkt und stiegen von 655 auf 788 Fälle.
Linksmotivierte Straftaten nahmen ab
Im Phänomenbereich -links sank die Zahl der Straftaten von 226 im Vorjahr auf 174 im Jahr 2022. Vorwiegender Straftatbestand waren mit 85 Fällen Sachbeschädigungen. Außerdem wurden 14 Gewaltdelikte registriert, zwei mehr als 2021.
Phänomenbereiche ausländische/religiöse Ideologie
In Phänomenbereich ausländische Ideologie stieg die Zahl der Straftaten von 26 auf 37. Gemessen am absoluten Fallaufkommen der PMK liegt der Anteil der PMK ausländische Ideologie in M-V bei 1,8 Prozent. 2022 gab es hier elf registrierte Gewaltdelikte, sechs mehr als 2021.
Im Spektrum religiöse Ideologie wurden zwölf Straftaten registriert, vier mehr als 2021.
Politische motivierte Straftaten ohne Zuordnung
Politisch motivierte Straftaten, die sich keinem der oben genannten „klassischen“ Phänomenbereiche zuordnen lassen, werden als „nicht zuzuordnen“ erfasst. 2022 waren das 705 Taten, 200 mehr als im Jahr zuvor.
„Hier wirken sich in großen Teilen Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – 374 an der Zahl im Vergleich zu 223 im Jahr 2021 – sowie 121 Taten im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg aus“, nennt Christian Pegel den Hauptgrund für den Anstieg. 56 der Taten im Zusammenhang mit Corona waren Gewaltstraftaten.
„Bei den Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg wurden am häufigsten Belohnung und Billigung von Straftaten, Sachbeschädigung und Beleidigung verübt. Bei fünf der Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte“, konkretisierte Christian Pegel.
Insgesamt wurden in diesem Phänomenbereich 70 Gewaltdelikte (2021: 32) verübt.
„In diesen Bereich fallen auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Mit steigendem Protestgeschehen ist auch ihre Zahl gestiegen, von 123 auf 247“, fasst der Innenminister zusammen. Auch Beleidigungen haben zugenommen – von 61 auf 113 Fälle.
Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten
Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg 2022 um sieben Fälle auf 79. Fremdenfeindliche Delikte nahmen ebenfalls zu, von 270 Delikten im Vorjahr auf 316 im Jahr 2022.
Mehr Delikte mit Tatmittel Internet
Für das Jahr 2022 wurden 254 Fälle der PMK registriert, die mit dem Tatmittel Internet einschließlich sozialer Netzwerke begangen wurden. Das waren 43 mehr als im Jahr zuvor. Diese Taten unterteilen sich in:
Fälle 2022 / Phänomenbereich / Fälle 2021
140 / -rechts- / 124
8 / -links- / 13
102 / -nicht zuzuordnen- / 63
3 / -religiöse Ideologie- / 8
1 / -ausländische Ideologie- / 3
„Verdoppelt hat sich im Jahr 2022 die Zahl der polizeilich registrierten Hasspostings, von 46 auf 95 Fälle“, hebt Christian Pegel hervor.
Straftaten gegen Wahlkreisbüros und Amtsträger
Nahezu konstant blieb 2022 mit 26 Fällen die Zahl der Straftaten gegen Wahlkreisbüros (2021: 24). „21 davon kamen aus dem linken Spektrum. Fünf ließen sich bei Betrachtung aller Tatumstände keinem klassischen Phänomenbereich zuordnen“, so Pegel.
Die Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist gestiegen: „Mit 106 im vergangenen Jahr waren es 37 mehr als 2021. Es handelte sich überwiegend um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Volksverhetzungen. Das Gros dieser Straftaten – 93 – war wie schon im Vorjahr (54) keinem der klassischen Phänomenbereiche zuzuordnen.“
Der Innenminister wiederholt in diesem Zusammenhang: „Protest ist legitim und in einer Demokratie ausdrücklich geschützt. Gewalt – und dazu zählt jede Straftat – ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt. Wer den Staat und insbesondere Menschen, die ihn vertreten, in solcher Form angreift, attackiert unsere Demokratie. Das werden wir nicht dulden.“
Aufklärungsquote verbessert
Lobend erwähnt der Innenminister zu guter Letzt, dass die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von 49,2 auf 52,1 Prozent gestiegen ist:
„Bei den Gewaltdelikten, also den schwerwiegenderen Straftaten, beträgt sie gar 81 Prozent im Vergleich zu 79,6 Prozent im Jahr zuvor. Insgesamt wurden im Zuge der Aufklärung politisch motivierter Straftaten 1.460 Tatverdächtige ermittelt. Das ist ein wichtiges Zeichen auch zur Abschreckung, denn politisch motivierte Kriminalität ist eine besondere Herausforderung für das Gemeinwesen.“
Quelle: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 28. März 2023