Der Verkehrsausschuss des Bundestages führt am heutigen Montag eine Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ durch. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik, Martina Englhardt-Kopf, wie folgt:

Thomas Bareiß: „Die Güterverkehrs- und Logistikbranche sieht sich zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Fahrpersonalmangel, die Explosion von Energie- und Betriebskosten und Einschränkungen durch die angeschlagene Infrastruktur sind hier nur einige Punkte. Mit dem Antrag ‚Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen‘ hat die Union Lösungen für die Branche aufgezeigt. Gerne hätten wir in der Anhörung auch die Verbesserungsvorschläge der Ampel diskutiert. Den angekündigten Antrag haben die Grünen aber aus parteitaktischen und ideologischen Gründen blockiert. Damit stellen die Grünen ein weiteres Mal ihre Partei vor die Bedürfnisse des Landes und auch der zahlreichen Beschäftigten in der Logistikbranche. Verantwortliches Handeln einer Regierungsfraktion sieht anders aus. Wir müssen jetzt das Steuer herumreißen, um die Branche zukunftsfest zu machen und attraktiv zu halten. Unsere Fraktion wird sinnvolle Initiativen mit diesem Ziel unterstützen. Mit unserem Antrag geben wir einen ersten Anstoß.“

Martina Englhardt-Kopf: „Die Anhörung hat den großen, politischen Handlungsbedarf im Logistiksektor verdeutlicht. Wir brauchen jetzt zum einen schnelle, praktische Lösungen beispielsweise bei der Schaffung neuer Lkw-Stellplätze und gleichzeitig ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung des Fahrpersonalmangels und zur Verbesserung unserer Infrastrukturen. Die Koalition hatte ursprünglich einen eigenen Antrag mit Lösungsvorschlägen angekündigt, der in der vergangenen Ausschusssitzung kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Stattdessen haben einzelne Abgeordnete ihre Vorschläge in einer Stellungnahme veröffentlicht. Dieses Vorgehen zeigt ein weiteres Mal, wie auch bei der Planungsbeschleunigung, dass sich die Ampel in zentralen Verkehrsthemen nicht einig und sie nicht handlungsfähig ist. Dies geht vor allem zu Lasten der Branche und allen Beschäftigten.“