„Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Kontrolle darüber, welches Kriegsgerät über deutsche Häfen in Richtung Ukraine geliefert wird. Ich halte dieses blinde Vertrauen für hochgefährlich. Durch eigene Waffenlieferungen und den Transport von internationalem Kriegsgerät beraubt sich Deutschland immer mehr der Möglichkeit, in diesem Konflikt deeskalierend zu wirken“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung keine Informationen darüber hat, welche Waffen für die Ukraine seit Kriegsausbruch von den USA und anderen Staaten über deutsche Häfen geliefert wurden. Mohamed Ali weiter:

„Immer mehr Militärexperten sagen, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. Wir brauchen endlich Diplomatie statt Panzer. Deutschland muss sich den internationalen Friedensinitiativen anschließen und sich für einen Waffenstillstand sowie anschließende Friedensverhandlungen einsetzen.“ Hintergrund: Seit Februar 2023 wird schweres Kriegsgerät für die Ukraine von US-Frachtschiffen in Bremerhaven entladen, darunter Kampfpanzer, Schützenpanzer und Hubschrauber. Weder Hafenbehörde noch Bundeswehr oder US-Armee haben sich bisher zum Umfang der Waffentransporte geäußert. Medienberichten zufolge werden in den kommenden Wochen und Monaten insgesamt rund 150 Schiffsanläufe dieser Art in Bremerhaven erwartet.