Die Staatssekretäre von Bund und Ländern haben sich auf die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Tarifvorgabe für die Einführung des 49-Euro-Tickets geeinigt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt:

Thomas Bareiß: „Die mittelständischen und eigenwirtschaftlichen ÖPNV-Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Das ist jetzt mit der Tarifvorgabe zur Einführung des 49-Euro-Tickets ein Stück weit gewährleistet. Die Ampel hat damit kurz vor der Abstimmung im Bundestag endlich auf unsere Kritik reagiert. Die betroffenen Unternehmen können nun über den Ausgleichsmechanismus die notwendige Erstattung ihrer Mindereinnahmen erhalten. Dieser überfällige Schritt zeigt: Die Oppositionsarbeit der Union wirkt. Dank unserer Kritik nimmt die Ampel endlich Verbesserungen an ihrem unzureichenden Gesetzesentwurf vor. Trotz dieser Korrektur bleibt ein allgemeines bundesweites 49-Euro-Ticket auch in Zukunft ein Wunschtraum. Schon heute ist klar: Manche Länder und Städte werden andere Angebote anbieten. Der tarifliche Flickenteppich bleibt.“

Michael Donth: „Die ÖPNV-Branche kann zumindest teilweise aufatmen. Die Einigung auf die von uns geforderte Tarifvorgabe durch den Bund ist eine gute Nachricht für die eigenwirtschaftlichen Verkehre. Bundesverkehrsminister Wissing muss jetzt dafür sorgen, dass die Umsetzung der Tarifvorgabe gelingt. Die Unternehmen brauchen sechs Wochen vor dem Start des Tickets endlich Klarheit und Rechtssicherheit. Und auch die Fahrgäste bekommen so die Sicherheit, dass das 49-Euro-Ticket wirklich in ganz Deutschland gilt. Einzig: Dass die flächendeckend allgemeinen Vorschriften durch die Aufgabenträger nur bis Ende Dezember 2023 erlassen werden, zeigt wieder, dass das Ticket schon jetzt unterfinanziert ist.“