Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat dem ukrainischen Volk heute (11. März) bei einer Kundgebung gegen den Krieg seine Solidarität ausgesprochen. Eisenreich in seinem Grußwort auf dem Münchner Karlsplatz: „Seit mehr als einem Jahr erleiden die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid und Unrecht. Es gibt gezielte Attacken auf Zivilisten, Folter und andere grausame Kriegsverbrechen. Wladimir Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“

Für Georg Eisenreich zeigen die Verbrechen Putins, wie wichtig ein unabhängiger und permanenter Internationaler Strafgerichtshof ist. Chefankläger Karim Khan habe bereits Untersuchungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Eisenreich: „Das Recht darf im Krieg nicht schweigen. Die Kriegsverbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es ist ein langer und schwieriger Weg. Aber: Die Taten verjähren nicht.“ Der Organisatorin der Kundgebung, Valentyna De Maar, versicherte Eisenreich: „Ich möchte mich für die Einladung heute bedanken. Auf Putins Völkerrechtsbruch und Unterwerfungsversuch kann es nur eine Antwort geben: Solidarität mit der Ukraine und konsequente Unterstützung. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 11. März 2023