Zu den Medienberichten über die Blockade zahlreicher Vorhaben aus dem Bundesinnenministerium äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt:

„Die Bilanz von Frau Faeser nach über einem Jahr im Amt ist äußerst dürftig. Nach ihren vielen Ankündigungen hat Frau Faeser sehr wenig Greifbares vorzuweisen. Ausgerechnet bei wichtigen sicherheitspolitischen Themen blockiert sich die Ampel seit Monaten selbst. Innenpolitisch ist die Ampel heillos zerstritten. Der Streit in der Koalition blockiert den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz, Reformen im Schengen-Kodex und Grenzkontrollen, die Reformvorschläge zum europäischen Asylsystem, das Bundespolizeigesetz und die Cybersicherheitsstrategie. Als Dauerwahlkämpferin fehlt Frau Faeser die Kraft, um sich in der Ampel durchzusetzen. In der aktuell angespannten Sicherheitslage sollte Frau Faeser eigentlich ihre volle Aufmerksamkeit ihrer Verantwortung als Bundesinnenministerin widmen. Die Selbstblockade der Ampel bei wichtigen innenpolitischen Themen zeigt, wie sehr Frau Faeser durch ihren Wahlkampf in der Amtsführung eingeschränkt wird. Frau Faesers Wahlkampf darf kein Sicherheitsrisiko für Deutschland werden.“

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