Zur aktuellen Verschärfung der iranischen Außenpolitik erklärt Lamya Kaddor, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Neben der gravierenden innenpolitischen Repression gegen Protestierende verhält sich der Iran auch außenpolitisch zunehmend aggressiv. Zum einen hat der Iran sein Nuklearmaterial auf 84% angereichert, was das Regime nahe an die Möglichkeit zum Bau von Nuklearwaffen bringt. Zum anderen setzt Russland iranische Kampfdrohnen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Zudem kooperieren Russland und der Iran vielfältig im Rüstungsbereich. Der Iranpositioniert sich als Exporteur von Drohnen- und Raketentechnologie auf dem Weltmarkt.

Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um diese Aktivitäten möglichst zu begrenzen. Die EU hat in diesem Bereich ein Rüstungsembargo, aber internationale Maßnahmen laufen im Oktober 2023 aus und es muss auch auf andere Staaten eingewirkt werden, um nicht mit dem Iran zu kooperieren. Seit kurzem gibt es beunruhigende Berichte, dass der Iran nun plant, auch das syrische Regime in Damaskus mit modernen Luftverteidigungssystemen vom Typ Khordad15 aufzurüsten. Dies würde Assad und seinen Apparat nicht nur militärisch stärken, sondern stellt gleichzeitig eine Bedrohung für die syrische Opposition und die Sicherheit in der Region dar. Die gesamte Region wird damit weiter destabilisiert – vor allem mit Blick auf Israel.

Der Iran sendet immer deutlichere Signale der Eskalation in die Region und versucht sich als Waffenhändler für international geächtete Regime zu positionieren. Die internationale Gemeinschaft muss noch stärker zusammenarbeiten um dies einzuhegen.

Quelle: Grüne im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 28. Februar 2023