Zum morgen beginnenden Treffen der G20-Außenminister*innen in Neu-Delhi erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die G20 haben damit eine besondere Verantwortung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Format stärken. Die massiven globalen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam beantworten.  

Die Eindämmung der Klimakrise, die Folgen des russischen Krieges auf die globale Nahrungs- und Energiesicherheit, die Stärkung des Multilateralismus und auch, ganz im Sinne einer feministischen Außenpolitik, der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit – all das sind dringende Themen, für deren Beantwortung die G20 das geeignete Format sind.

Dafür muss es eine gemeinsame Grundlage geben. Dies ist die UN-Charta und es ist das Völkerrecht. Gemeinsame Entwicklung kann es nur geben unter dem Verzicht auf Gewalt, dem Respekt der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten. Leider überschattet der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine auch das diesjährige Treffen der G20-Außenminister*innen. Erst in der vergangenen Woche endete das Treffen der G20-Finanzminister*innen ohne gemeinsame Abschlusserklärung, weil sich Russland und China gegen eine Formulierung zum russischen Angriffskrieg stemmten, die noch vor wenigen Monaten beim G20-Gipfel in Bali in Abwesenheit Russlands konsensfähig war. 

Angesichts der Bündelung von Krisen – von Ukraine-Krieg und Klimakrise bis hin zu wachsendem Hunger in der Welt – müssen die wirtschaftsstärksten Nationen gemeinsam investieren. Für gemeinsames Handeln bedarf es Klarheit. Es ist nicht der Westen, der die G20 destabilisiert, wie von Russland am Sonntag im Anschluss an das Treffen der G20-Finanzminister*innen behauptet. In Wahrheit destabilisiert Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine die globale Sicherheit. Russland ist verantwortlich für die massiven weltweiten Konsequenzen seines Krieges. Und Russland zeigt keine Anzeichen, seinen brutalen Krieg beenden zu wollen. Dem gilt es ein klares Signal entgegen zu setzen.

Quelle: Grüne im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 28. Februar 2023