Im Mittelpunkt des heutigen informellen Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Stockholm stehen weitere Schritte zur Reform des gemeinsamen Energiemarktes. Wichtig ist es, hier in Etappen vorzugehen. Zuerst, kurzfristig eine kleine und machbare Reform. Hier sollen Regelungen getroffen werden, die Verbraucher und Verbraucherinnen vor unerwarteten Preiserhöhungen schützen und ausreichend Marktanreize für erneuerbare Energien sicherstellen. Die EU-Kommission hatte Mitte Februar hierzu ihre öffentliche Konsultation abgeschlossen. Sie wird dazu Mitte März einen Legislativvorschlag vorlegen. Die schwedische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung hierzu noch im ersten Halbjahr 2023 an. Darüber hinaus soll langfristig eine weitere größere Reform – mit entsprechender Vorbereitung und Analysen – des europäischen Strommarktdesigns angegangen werden, um eine vollständig klimaneutrale Stromversorgung zu realisieren – ein entscheidender Beitrag für die Klimaziele der Europäischen Union und die Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens.

Staatssekretär Sven Giegold: „Dank der noch nie dagewesen engen Kooperation im Energie-Binnenmarkt ist es gelungen die Lage in diesem Winter zu stabilisieren. Das war ein großer gemeinsamer Kraftakt. Wir dürften jetzt nicht nachlassen, sondern müssen mit gleicher Konsequenz weiterarbeiten und die richtigen Lehren aus dem vergangenen Krisenjahr ziehen. Die Bundesregierung setzt sich für eine Reform des Strommarktes in zwei Schritten ein. Die einfachen Reformschritte für mehr Preisstabilität und Marktintegration in Europa müssen unverzüglich kommen. Die tieferen strukturellen Strommarktreformen können viel Nutzen stiften, aber auch große Schäden anrichten, wenn sie falsch gemacht werden. Daher müssen wir uns für eine große und umfassende Reform mehr Zeit nehmen und genaue Analysen erarbeiten. Die Reformen müssen den europäischen Strommarkt fit machen für die Zukunft. Und die Zukunft ist ein klimaneutrales Stromsystem, das auf erneuerbaren Energien basiert. Dabei müssen die Marktsignale weiter bei allen Marktteilnehmern ankommen. Wir dürfen nicht in völlig regulierte Märkte zurückfallen, auch nicht für die Atomenergie. Jede grundlegende Strukturreform muss die Anreize für Investitionen in Erneuerbare, Energieeffizienz und Speicher verbessern. Die niedrigen Preise neuer Wind- und Solaranlagen müssen schneller durch niedrigere Preise bei Industrie und Verbraucher ankommen.“

Auf der Tagesordnung steht zudem die Versorgungssicherheit im kommenden Winter und damit verbundene Vorsorgemaßnahmen. Staatssekretär Sven Giegold: „Die EU hat im letzten Krisenjahr großen Zusammenhalt bewiesen. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung konnten wir die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie gewährleisten. Wir dürfen uns aber nicht in Scheinsicherheit wiegen, wir müssen mit aller Konsequenz weiterarbeiten. Wir müssen weiterhin auf unseren Energieverbrauch achten und unsere Sparbemühungen fortsetzen und weiter erhöhen. So garantieren wir, dass unsere Speicher auch im nächsten Winter wieder ausreichend gefüllt sind und die Preise nicht wieder durch die Decke gehen. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung daher für ehrgeizige Gaseinsparziele ein.“

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 27. Februar 2023