Zur aktuellen steuerpolitischen Diskussion äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Industrie braucht Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland voranbringt.“

• „Die Industrie braucht Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland voranbringt. Die deutsche Steuerpolitik setzt zu geringe Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt müssen Zukunftsinvestitionen in digitale Transformation und Klimaschutz sowie eine nachhaltige und verlässliche Energieversorgung stehen. Das Ziel ist klar: mehr Investitionen am Standort Deutschland.
• Noch in diesem Jahr sollten konkrete Verbesserungen beschlossen werden. Schon jetzt werden Investitionsentscheidungen – gerade auch wegen steuerlicher Gründe – gegen Deutschland getroffen. Die Zeit drängt.
• Zielgröße für die Steuerbelastung der Unternehmen sollten 25 Prozent sein. Damit wäre Deutschland international zumindest im Mittelfeld und nicht länger ein Höchststeuerland für Unternehmen. Ein erster Schritt, um dieses Ziel perspektivisch zu erreichen, wäre etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
• Drei steuerpolitische Maßnahmen sind entscheidend für bessere Investitionsbedingungen in Deutschland: Die Investitionsprämie unterstützt die digitale Transformation der Wirtschaft und Investitionen in den Klimaschutz. Die verbesserte steuerliche Forschungsförderung stärkt die Innovationskraft der Unternehmen. Die Reform der Thesaurierungsregelung vergrößert die Investitionsfähigkeit insbesondere des Mittelstands. Alle drei Maßnahmen müssen Teil des steuerlichen Wachstumspaketes sein.
• Bund und Länder sollten die Verbesserungen zügig beschließen. Zahlreiche Staaten verfügen über ein Unternehmensteuerrecht, das deutlich attraktiver ist als in Deutschland. Wichtige Wettbewerber setzen deutliche Investitionsanreize, etwa die USA mit dem Inflation Reduction Act. Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, um Investitionen und Beschäftigung zu sichern.“

Quelle: BDI, Pressemitteilung vom 27. Februar 2023