Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai:

„Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche Leid, das die Menschen in der Ukraine seitdem erleben mussten, kann nicht in Worte gefasst werden. Die russische Aggression hat unzähligen Menschen das Leben gekostet, Millionen Menschen haben ihre Heimat verloren und sind auf der Flucht. Menschliches Elend und persönliche Verzweiflung sind allgegenwärtig. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf das Allerschärfste und fordern einen umgehenden Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Der russische Angriffskrieg stellt eine historische Zäsur dar. Die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung wurde durch Russland in ihren Grundfesten erschüttert und infrage gestellt. Der Angriff auf die Ukraine war ein Angriff auf ganz Europa, auf unsere Werte und Normen, auf unsere Freiheit und unsere Art zu leben. 

Putin wollte eine Spaltung des Westens erreichen. Er hat das Gegenteil bewirkt: Nie waren die westlichen Partner geschlossener und geeinter als heute. Im Angesicht der russischen Aggression sind Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika politisch wie militärisch zusammengerückt. Die herausragende Bedeutung der NATO für die europäische und internationale Sicherheitsarchitektur ist, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, unumstritten. Darauf müssen wir aufbauen. Ein wichtiges Signal an die Menschen in der Ukraine ist: Wir werden sie in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung weiterhin mit aller Kraft unterstützen – politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Es ist die Aufgabe der freien und zivilisierten Welt, dass die zahllosen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das russische Regime zu verantworten hat, nicht ungesühnt bleiben.“

Quelle: FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 24. Februar 2023