„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock müssen den Zwölfpunkteplan Chinas für einen Waffenstillstand in der Ukraine wie auch die Vorschläge des brasilianischen Präsidenten Lula und des Vatikan für eine Beendigung des Krieges ernsthaft unterstützen, statt Kampfpanzer gen Osten zu schicken“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Es ist erschreckend, wie rücksichtslos Ampel-Politiker jedwede Friedensinitiative zerreden und allein für die Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen trommeln. Der Ukraine-Konflikt wird nicht militärisch auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern durch Diplomatie am Verhandlungstisch, wie gerade führende Militärs immer wieder betonen. Politische Gespräche über einen Waffenstillstand und ein Ende des sinnlosen Sterbens müssen jetzt beginnen.

Wer wie die Bundesregierung den kompletten Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine als Vorbedingung formuliert, hat kein Interesse an einer raschen Beendigung des Krieges. Die Bundesregierung muss die Lieferung immer schwererer Waffen, die Deutschland immer stärker am Krieg beteiligen und eine Eskalation zu einem dritten Weltkrieg befeuern, stoppen.“

Quelle: DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 24. Februar 2023