. In ihrem Papier mit Überlegungen für eine deutsche und europäische Antwort auf den IRA der USA gelangt die FDP zu Vorschlägen, die DIE FAMILIENUNTERNEHMER voll unterstützen.
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:
„Die FDP setzt in ihren Überlegungen die richtigen Akzente. Dies sind die nötigen Antworten, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Dreieck USA – China – EU wiederherzustellen und nachhaltig zu stärken.
Es ist absolut richtig von der FDP auf die neuerliche Stärkung der WTO setzen zu wollen, statt dabei zuzusehen, wie die EU in ein zehrendes Dauerrennen von Subventionswettläufen mit ihren Standortwettbewerbern rast.
Eine dauerhaft expansive Fiskalpolitik wäre angesichts der gegenwärtigen Rekordinflation die falsche Antwort. In dieser engen Wettbewerbssituation ist die wirtschaftspolitische Zeitenwende hin zu einer angebotsorientierten Wachstumspolitik jetzt der einzig richtige Weg.
Was der FDP-Fraktionsvorstand in seinem Papier an steuerpolitischen Vorschlägen und Ideen zur Verteidigung einer generationengerechten Haushaltspolitik benennt, sind exakt die fiskalpolitischen Stellschrauben, an denen jetzt in der richtigen Richtung gedreht werden muss.
Das Papier kann eine Vorlage sein für ein konkretes durchgerechnetes steuerpolitisches Konzept der Liberalen. Und das ist dringend notwendig – die SPD hat ihrerseits bereits eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe für die Erarbeitung einer Steuerreform eingesetzt. Von den Sozialdemokraten sind bisher nur Rufe nach Steuererhöhungen und substanzschädigende Maßnahmen in der Erbschaft- und Vermögensteuer zu hören. Die FDP hat das Potential hier einen glaubhaften Gegenentwurf zu präsentieren.“
Quelle: DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Pressemitteilung vom 21. Februar 2023