Die deutschsprachigen Wirtschaftsministerinnen und -minister treffen sich jährlich, um sich über aktuelle wirtschaftspolitische Themen auszutauschen. Dieses Jahr lädt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher zum ersten Mal in seiner Funktion als Wirtschaftsminister seine Amtskollegin Sabine Monauni (Liechtenstein) sowie seine Amtskollegen Robert Habeck (Deutschland), und Guy Parmelin (Schweiz) nach Wien ein. Am Freitag werden sie sich im Schloss Schönbrunn über aktuelle Herausforderungen beraten. Im Fokus des Gesprächs stehen unter anderem Fragen zum Umgang mit der allgemeinen Wirtschafts- und Energielage, zur Zukunft der europäischen Industriepolitik und die Reaktion Europas auf den Inflation Reduction Act der USA.
Ausgangslage
Seit Beginn 2023 gilt in den USA der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA). Die US-Industriepolitik soll dadurch in den kommenden fünf Jahren durch hohe Milliardenbeträge gestärkt werden. Da vom IRA nur US-Firmen profitieren, ist es aus Sicht Europas und der EU wichtig Maßnahmen zu erarbeiten, um eine Diskriminierung europäischer Firmen zu vermeiden. Mit der europäischen industriepolitischen Antwort eines Green Deal Industry Plan will die EU den Aufbau einer grünen Wirtschaft vorantreiben, um klimaneutral zu werden und Europa als attraktiven, wettbewerbsfähigen Investitions- und Innovationsstandort stärken. Dafür ist ein Mix an Maßnahmen notwendig – folgende Themen sollen daher unter anderem Eingang in die Gespräche finden:
- Anpassung der Beihilferegeln
- schnellere und vereinfachte Genehmigungsverfahren bei erneuerbarer Energie
- Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen
- Stand bei EU-Handelsabkommen
- Ausgestaltung des EU-Strommarktdesigns
Zitat Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher
„Die deutschsprachigen Nachbarländer sind stark verflochtene Wirtschaftsräume. Deutschland, Liechtenstein und die Schweiz stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie Österreich. Daher freut es mich, dass meine Amtskollegin und meine Amtskollegen der Einladung nach Wien gefolgt sind. Vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act der USA, der allgemeinen Energielage und des Fachkräftemangels, der nicht nur ein österreichisches Phänomen ist, gibt es zahlreiche Handlungsfelder und Herausforderungen, die vertiefender Gespräche bedürfen. Insbesondere Subventionsfragen im Zusammenhang mit dem Inflation Reduction Act und der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Green Deal Industrial Plan spielen eine Rolle, um im internationalen Wettbewerb handlungsfähig zu bleiben. Auf österreichischer Seite plädieren wir daher für eine rasche europäische industriepolitische Antwort auf den Inflation Reduction Act.“
Zitat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
„Deutschland, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein sind eng verbundene Nachbarstaaten, gerade natürlich in den Grenzregionen. Ich freue mich daher sehr, dass wir nach der Corona-Pandemie unsere jährlichen, vertrauensvollen Gespräche auf politischer Ebene heute in Wien wieder persönlich fortsetzen können. Sie sind eine wichtige Grundlage unserer engen Zusammenarbeit. Und sie sind in diesen Zeiten wichtiger denn je. Die internationale Gemeinschaft hat sich im vergangenen Jahr geschlossen und entschlossen gezeigt und klare Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Mit dieser Klarheit und Entschlossenheit müssen wir auch in diesem Jahr agieren, denn dieser schreckliche Krieg lässt einen immer noch unfassbar zurück. Und zugleich müssen wir die Kraft haben über die Not des Tages hinauszublicken und mit gleicher Entschlossenheit auch in anderen Bereichen zusammenarbeiten. Wir können und müssen mit Blick auf die Debatte um US Inflation Reduction Act eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen und gemeinsame grüne Leimärkte aufbauen. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie – das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten. Die USA richten ihre Wirtschaft nun auf grüne Märkte aus und treiben die Kostensenkung bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien voran. Das ist gut, es ist aber wichtig, dass dies im freundschaftlichen, fairen Wettbewerb geschieht und so zu Fortschritten bei klimaneutralen Technologien führt.“
Zitat Wirtschaftsministerin Sabine Monauni
„Das Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister bietet Liechtenstein einen idealen Rahmen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam mit seinen Nachbarn Antworten auf aktuelle Herausforderungen, wie das Energiethema, den Fachkräftemangel und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu finden. Als Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act wurde mit dem Industrieplan zum Grünen Deal der EU der Grundstein für eine Industriepolitik gelegt, die den doppelten Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft unterstützt. Das befürworten wir ausdrücklich. Auch wir wollen, dass Europa, unter gleichberechtigter Einbindung der am Binnenmarkt teilnehmenden EWR/EFTA-Staaten, weltweit wettbewerbsfähiger gemacht wird bzw. wettbewerbsfähig bleibt.“
Zitat Wirtschaftsminister Guy Parmelin
„Die Schweiz ist stark in die Weltwirtschaft integriert. Ihre Handelsbeziehungen sind dank einem dichten Netz an Freihandelsabkommen breit diversifiziert. Die Schweiz als mittelgrosse offene Volkswirtschaft mit kleinem Binnenmarkt verzichtet auf breite industriepolitische Massnahmen. Sie erinnert daran, internationale Regeln zu respektieren, auf einen internationalen Subventionswettlauf zu verzichten und damit Marktverzerrungen zu vermeiden. Es darf nicht vergessen gehen, dass offene und möglichst freie Märkte nicht nur die Grundlage unseres heutigen Wohlstandes und unserer Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Resilienz unserer Volkswirtschaften sind. Die Schweiz setzt auf Erfolgsfaktoren wie ein gut ausgebautes Bildungssystem mit exzellenten Universitäten wie auch einer leistungsfähigen Berufsbildung und gezielten Investitionen in die Infrastruktur. Die aktuelle Energiekrise fordert uns alle. Wir können sie nur gemeinsam meistern.“
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 17. Februar 2023