Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die Strafkammer hatte ferner die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Außerdem hatte sie ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestimmt sowie das zur Tatbegehung verwendete Kraftfahrzeug eingezogen.

Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte, seinen Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit in Teilnehmer und Zuschauer des am 24. Februar 2020 in Volkmarsen stattfindenden Rosenmontagszugs zu lenken, um hierdurch eine unbestimmte, möglichst große Anzahl von Personen zu töten. In Umsetzung dieses Tatplans fuhr er mit dem Auto in eine für andere Verkehrsteilnehmer abgesperrte Straße ein, auf der sich die Menschenmenge befand, und beschleunigte auf eine Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h. Der Angeklagte führte das Fahrzeug sodann – entgegen der Laufrichtung des Umzuges – durch insgesamt drei hintereinander aufgestellte Karnevalsgruppen hindurch. Durch die Fahrt wurden insgesamt 88 Personen zum Teil schwer verletzt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Schuldspruch nach einer teilweisen Verfahrensbeschränkung dahin abgeändert, dass die tateinheitlich hinzutretende gefährliche Körperverletzung zum Nachteil einiger Geschädigter entfällt. Ferner hat er den Vorbehalt der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; insoweit hat der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision des Angeklagten hat der Senat verworfen.

Das Urteil des Landgerichts Kassel ist damit im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig. Rechtskräftig ist ferner die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und die Anordnung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Über den Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung des Angeklagten wird eine andere Kammer des Landgerichts Kassel neu zu verhandeln und zu entscheiden haben.

Beschluss vom 10. November 2022 – 4 StR 192/22

Vorinstanz:

Landgericht Kassel – Urteil vom 16. Dezember 2021 – 2 OJs 8/20 6 Ks 3620 Js 8343/20

Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 17. Februar 2023