Die SPD geht mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten aus der Berliner Landtagswahl. Dieses Scheitern beim Wähler sollte als Warnung auch von der Bundes-SPD verstanden werden. Die Familienunternehmer beobachten mit Sorge, wie die SPD zerrieben wird.
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:
„Das Berliner Wahlergebnis zeigt: Wenn die SPD sich bei den Kernthemen der Gesellschaft – Grundlagen der Wirtschaft, funktionierende Verwaltung und Innere Sicherheit – gegen die Grünen nicht durchsetzen kann, wird sie zwischen Grünen und CDU zerrieben. Das sollte auch der Bundes-SPD eine Lehre sein. Die Ampel entpuppt sich für alle Beteiligten als ein zunehmend toxisches Bündnis. Wenn Kanzler Scholz sich nicht endlich in Wirtschaftspositionen mehr gegen Habeck und sein grünes Ministerium durchsetzt, wird die SPD am Ende so viel Federn gelassen haben, dass sie fast nackt dasteht.
Die SPD hat in der Vergangenheit oft ihren Wert für Deutschland bewiesen und könnte dies – gerade in der Koalition mit der FDP – hervorragend wieder tun. Stattdessen aber dominieren die Grünen die Agenda, während die SPD nur noch dem Mainstream hinterherhechelt, ohne bei den Kernthemen der Gesellschaft eigene Akzente zu setzen.
Das Hin und Her im Bereich des Verkehrssektors und des Klimaschutzsofortprogramms sind hierfür exemplarisch. Im Koalitionsvertrag ist die Aufhebung der Sektorenziele zugunsten einer übergreifenden Betrachtung eindeutig geregelt. Das ist ökonomisch und ökologisch klug und wissenschaftlich gestützt. Die Grünen wollen das ignorieren und die SPD und Kanzler Scholz lassen dies zu.
Olaf Scholz hat genügend ökonomischen Sachverstand. Nur muss er diesen endlich auch mal ausspielen, um die SPD zu positionieren. Damit Deutschland endlich vorwärtskommt, muss die SPD aufwachen und sich aus Gründen der Vernunft auch mal gegen die Grünen stellen, statt ständig zu versuchen diese zu kopieren. Das Wahlergebnis in Berlin zeigt, wohin das führt.“
Quelle: Die Familienunternehmer, Pressemitteilung vom 13. Februar 2023