Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5616) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 5. November 2022 eine Spende von 270.255 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb erhalten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, erhielt am 5. Oktober 2022 125.602 Euro vom Südschleswig-Ausschuss des dänischen Kulturministeriums in Kopenhagen. 100.000 Euro hat Angelika Lehnert aus Pirna am 4. November 2022 der CDU gespendet. 55.000 Euro bekam die CDU am 25. Oktober 2022 von der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V. in Düsseldorf.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5617) über sechs Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Partei Team Todenhöfer am 28. Dezember 2022 von Dr. Jürgen Todenhöfer aus München eine Spende über 1.751.132 Euro erhalten. Vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) aus München erhielt die CSU ebenfalls am 28. Dezember 2022 350.000 Euro. 50.050,50 Euro hat Axel Vollmann aus Sprockhövel am 9. Dezember 2022 der CDU gespendet. Die Partei Volt Deutschland bekam am 12. Dezember 2022 50.001 Euro von der JoinPolitics Fund I GmbH & Co. KG aus Berlin. Die FDP und die SPD erhielten am 28. Dezember 2022 jeweils 50.001 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) aus München. Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Einzelspenden über mehr als 50.000 Euro „unverzüglich anzeigen“ und „zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 110 vom 10. Februar 2023