Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren.

„Unsere Polizei leistet nicht nur in Baden-Württemberg Spitzenarbeit, sondern auch weltweit. Seit knapp 30 Jahren engagieren sich unsere Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. Und hier sehen wir: Das Know-how unserer Polizei trägt dort Früchte. Sie sorgt mit dafür, die Lage in der krisenbehafteten Region zu stabilisieren und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Gerade in Zeiten einer global grassierenden Pandemie ist dieses Engagement unserer Polizei nicht hoch genug einzuschätzen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Polizei BW seit 1994 als „Peacekeeper“ tätig

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich seit 1994 an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie an bilateralen Polizeiprojekten. Zu den Aufgaben der sogenannten polizeilichen „Peacekeeper“ gehören die Beratung von Führungskräften der Sicherheitsbehörden, die Aus- und Fortbildung örtlicher Polizeikräfte, die Überwachung von Friedensprozessen in Grenzregionen und die Eindämmung von Schleusungskriminalität und illegaler Migration.

Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Gambia

Bereits seit September 2018 unterstützt die Polizei Baden-Württemberg die gambische Polizei durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen und mit entsprechender Ausstattung. 2019 wurden die gemeinsamen Bestrebungen durch die Innenministerien Baden-Württembergs und der Republik Gambia in einer Absichtserklärung festgeschrieben. Ziel dabei ist die Unterstützung der demokratischen Regierung Gambias in ihren Reformbestrebungen hin zu einer dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei.

„Wir haben immer gesagt: Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Genau das tun wir mit unserer Zusammenarbeit mit Gambia“, so Innenminister Thomas Strobl. In den Jahren 2015 und 2016 wurden alleine in Baden-Württemberg rund 10.000 Personen aus Gambia, nach der Flucht aus ihrem Heimatland, untergebracht. Das Land besitzt erst seit Ende 2016 eine Regierung, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet hat. Das „German Police Support Team in The Gambia“ wird durch das Auswärtige Amt mit Mitteln der sogenannten „Ertüchtigungsinitiative“ gefördert.

Gambische Polizei bei Präsidentenwahl gut vorbereitet

Ein wichtiger Meilenstein bei der Festigung der Demokratie war die Präsidentschaftswahl in Gambia im Dezember 2021, bei der von international unabhängigen Stellen bestätigt wurde, dass sie sämtlichen demokratischen Wahlgrundsätzen entsprach.

Insbesondere in Gambias Hauptstadt Banjul kam es nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Spontanversammlungen. Trotz der emotional äußerst aufgeladenen Atmosphäre erfuhr das Vorgehen der gambischen Polizei dabei in der Medienberichterstattung, dem überwiegenden Teil der Bevölkerung und den sozialen Netzwerken ein äußerst positives Echo. Die polizeiliche Führung hob insbesondere die professionelle Vorbereitung der Einsatz- und Führungskräfte im Hinblick auf diese Einsatzlagen hervor, die zu einem wesentlichen Teil auf die Ausbildungsunterstützung der Polizei Baden-Württemberg zurückzuführen ist.

Expertise in puncto Sicherheit weltweit gefragt

Über das Jahr 2021 hinweg unterstützte das „German Police Support Team in The Gambia“ die gambische Bereitschaftspolizei mit Trainingsmaßnahmen. Darunter auch vier Lehrgänge mit dem Schwerpunkt „Bewältigung von Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen“. Lehrgänge zu verkehrspolizeilichen Aufgaben, Kriminaltaktik und Kriminaltechnik sowie Einsatztraining gehören ebenfalls zu den durchgeführten Maßnahmen.

Dass die Zusammenarbeit mit den gambischen Behörden erfolgreich ist, wird auch durch die Festnahme zweier international gesuchte Verbrecher aus Deutschland in Gambia und der anschließenden Auslieferung an die deutschen Behörden belegt.

Dank an die Polizei in internationalen Auslandsmissionen

„Mein ausdrücklicher Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, die in den vergangenen Jahren mit viel persönlichem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Gambia geleistet haben. Unsere Expertise in puncto Sicherheit ist weltweit gefragt – und in Gambia konkret und segensreich angekommen. Klar ist aber auch: Die persönliche Gefährdung in einer internationalen Polizeimission ist nochmals um einiges höher als in Deutschland – das gilt einerseits gerade für Fremde, andererseits gerade für Repräsentanten der Sicherheit und Ordnung. Umso mehr danke ich all unseren Einsatzkräften im Ausland ganz herzlich dafür, dass sie sich in den internationalen Auslandsmissionen der Polizei für die Sicherheit und Freiheit von Menschen eingesetzt haben und einsetzen. Ohne den mutigen, besonnenen und professionellen Einsatz von Polizistinnen und Polizisten wäre unsere freiheitliche Gesellschaft freilich nicht denkbar, und: Sie, unsere Polizistinnen und Polizisten, tragen ein hohes Risiko, um uns, unsere Freiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Der Innenminister hatte sich in einem persönlichen Schreiben vor Weihnachten bei den Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz brieflich bedankt.

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Derzeit befinden sich weltweit sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg in den nachfolgend aufgeführten internationalen Polizeieinsätzen:

• UNMIK Kosovo mit einer Beamtin
• UNITAMS Sudan mit einer Beamtin und einem Beamten
• EUMM Georgien mit einem Beamten
• EUCAP Sahel Niger mit einem Beamten
• GPST Gambia mit einem Beamten
• FRONTEX Griechenland mit einem Beamten

Quelle: Ministerium des Innern Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 5. Januar 2022