Der Normenkontrollrat hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Onlinezugangsgesetzes vorgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die nötige Trendumkehr bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht erkennbar ist.

Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER mahnt eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung ebenso an: „Der Normenkontrollrat legt den Finger in eine Wunde. Völlig zu Recht kritisiert das Gremium, dass es mit der Verwaltungsdigitalisierung nicht vorangeht und dass Deutschland auf diese hasenfüßige Weise weiter nicht von der Stelle kommen und international zurückfallen wird. Es braucht in dem neuen Gesetz klare Ziele, wie viele Verwaltungsleistungen wann wirklich digitalisiert sind.

Viele mittelständische Unternehmer halten die schulterzuckende Mir-doch-egal-Haltung der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für brandgefährlich. Verwaltungsdigitalisierung ist schließlich ein zentraler Standortfaktor.

Das Innenministerium betreibt Vertröstungsmanagement bei der Verwaltungsdigitalisierung. So fällt Deutschland im internationalen Vergleich jedoch immer weiter zurück. DIE JUNGEN UNTERNEHMER sehen derzeit nur zwei Handlungsalternativen: Das Bundesinnenministerium gibt die Zuständigkeit zum Beispiel an das Bundesjustizministerium ab oder Frau Faeser konzentriert sich auf ihren Landtagswahlkampf in Hessen, verbunden mit einem sauberen Rückzug von der Bundespolitik.“

 
DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens

Quelle: DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Pressemitteilung vom 10. Februar 2023