„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Chefin Esken unseren Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass die Parteichefin ihrem Kanzler hier ordentlich Dampf macht“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft. Gohlke weiter:

„Noch ist Bildung keine Chefsache – sie muss es aber werden. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass Esken ihren Vorstoß mit dem Bundeskanzler abgesprochen hat – somit bliebe der Vorschlag eine Nebelkerze. Dabei ist es höchste Zeit, dass Scholz sich der Sache endlich annimmt und das Kooperationsverbot fällt. Ohne ein Sondervermögen für die Bildung, ganz erhebliche Bundesmittel und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe werden wir die Herausforderungen im Bildungssystem nicht meistern.

Die Schulgebäude sind marode, die Lehrkräfte sind ausgebrannt, Schülerinnen und Schüler werden abgehängt, die soziale Spaltung nimmt zu. Aber bisher beschwört die Bundesregierung mantraartig die Länderzuständigkeit in der Bildung oder verabschiedet nett klingende Schaufenster-Programme, die hauptsächlich die Homepage des BMBF aufhübschen. Damit muss Schluss sein.

Quell: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 9. Februar 2023