„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer blockieren und den Wiederaufbau des Landes erschweren. Es ist zynisch, dass der Westen entgegen aller Betroffenheitsbekundungen eine Verschärfung der humanitären Katastrophe in Syrien infolge des Erdbebens in Kauf nimmt, indem durch die Aufrechterhaltung der Strafmaßnahmen humanitäre Hilfe wie die Entsendung von Hilfskonvois oder die Überweisung von Geldern verhindert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE schließt sich der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen, von Hilfsorganisationen wie der Caritas und dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond sowie des Kirchenrats des Nahen Ostens (MECC) nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an. Die Sanktionen haben bereits in der Vergangenheit einen Wiederaufbau des vom Krieg gebeutelten Landes verhindert und massives Leid in der syrischen Zivilbevölkerung verursacht. UN-Berichten zufolge leben mittlerweile 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 80 Prozent der Syrer können sich keine tägliche Mahlzeit leisten. Die Zahl der Hilfsbedürftigen droht durch das Erdbeben weiter zu steigen. Anstatt die Notlage der Menschen vor Ort infolge des Erdbebens für geopolitische Zwecke zu missbrauchen und wie im Fall von Bundesaußenministerin Baerbock die Öffnung der Grenzübergänge in Nordsyrien zur Schwächung der syrischen Souveränität zu verlangen, muss die Bundesregierung für eine Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Syrien eintreten. Auch die Erdbebenopfer in Syrien haben wie die Betroffenen in der Türkei ein Recht auf schnelle und effektive Hilfe.“

Quelle: Die Linke im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 8. Februar 2023