Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Buschmann über die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Strafvollzugs- und Ausländerbehörden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:

„Die Messerattacke von Brokstedt, bei der Ende Januar zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden, hat uns alle tief bewegt. Auch wenn die Aufarbeitung noch andauert, ist es richtig, dass der Bundesjustizminister schon jetzt alles daran setzt, dass solche Geschehnisse künftig verhindert werden. Unser Rechtsstaat ist nur dann schlagkräftig, wenn bestehende Regeln konsequent angewandt werden. Zu oft weiß aber die rechte Hand nicht, was die linke tut. Dass die Länder ihre Verwaltungsvorschriften so anpassen sollen, dass Strafverfolgungsbehörden die Ausländerbehörden künftig über Inhaftierungen informieren müssen, ist vernünftig. Behörden können asyl- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen schließlich nur dann umsetzen, wenn sie die erforderlichen Informationen haben.“

Quelle: FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 7. Februar 2023