Zu dem von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellten  „Green Deal Industrial Plan“ erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„Der Inflation Reduction Act hat deutlich gemacht, was viele lange nicht wahr haben wollten: Europa bleibt nur mit Investitionen in klimaneutrale Technologien wettbewerbsfähig. Die Vorschläge von Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen, dass die EU bei der Förderung grüner Technologien jetzt ernst machen will. Flexiblere Beihilferegeln sorgen dafür, dass die Mitgliedsstaaten schneller in den Umbau ihrer Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren können. Es dürfen aber nicht nur die Staaten profitieren, die es sich leisten können. Deshalb werden Investitionen noch deutlich stärker europäisch erfolgen müssen. Eine Logik der Austerität wäre mehr als kurzsichtig. Sie führt zu gefährlichem Stillstand, verhindert Wohlstand und behindert massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.“

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 1. Februar 2023