Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger. Potentielle Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder digitalen Welt begehen. Deshalb haben wir im Aufgabenfeld unserer Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München auch die Bereiche digitale Hasskriminalität und Antisemitismus verankert. Die ZET ist eine wichtige Säule der bayerischen Sicherheitsarchitektur. Allein im Jahr 2022 konnten 497 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden – ein neuer Höchststand. Insgesamt hat die ZET seit ihrer Gründung vor sechs Jahren über 3.000 Verfahren geführt. Die ZET führt den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus konsequent.“

Für das Jahr 2022 lässt sich im Bereich Islamismus ein deutlicher Rückgang feststellen – von 130 auf 67 Verfahren. Der Minister: „Die Zahl der Verfahren mit antisemitisch motivierten Straftaten ist hingegen von 68 im Jahr 2021 auf 104 im Jahr 2022 gestiegen und hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht.“

Die ZET verfolgte im Jahr 2022 erfolgreich Straftaten aus dem gesamten Spektrum des Staatsschutzrechts. Einige Beispiele:

• Schlag gegen Neonazi-Netzwerk: In enger Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz führte die ZET ein Großverfahren gegen die verbotene Vereinigung „Blood & Honour Division Deutschland“. Im August 2022 verurteilte das Landgericht München I neun Angeklagte rechtskräftig zu Geld- und Freiheitsstrafen. Der ZET gelang es, Organisationsstrukturen der Rechtsradikalen in Bayern offenzulegen.
• Waffenlieferant von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Rockern verurteilt: Nach umfangreichen Ermittlungen konnte die ZET einen Münchner Waffenlieferanten festnehmen, der aus Kroatien eingeführte Kriegswaffen an verschiedene Abnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum und der Reichsbürgerbewegung verkauft hatte. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts München I Ende Mai 2022: Vier Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe.
• Ermittlungen zu islamistischer Motivation bei Messer-Attacken:

Nach den Messeranschlägen in Würzburg im Juni 2021 und im ICE von Passau nach Nürnberg im November 2021 übernahm die ZET die Ermittlungen. Der Würzburger Messerangreifer, bei dem ein extremistischer Hintergrund zunächst nicht auszuschließen war, wurde im Juli 2022 vom Landgericht Würzburg rechtskräftig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Beim ICE-Attentäter konnte die ZET eine islamistische Motivation nachweisen. Nach Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt wurde der ICE-Täter im Dezember 2022 vom Oberlandesgericht München zu 14 Jahren Freiheitsstrafe wegen dreifachen versuchten Mordes verurteilt (Urteil noch nicht rechtskräftig).

Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus. Sie arbeitet eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und den sonstigen spezialisierten Polizeistellen zusammen und ist gleichzeitig die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz. Seit der Gründung wurde die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler von fünf auf zehn verdoppelt (derzeit sieben Staatsanwältinnen und drei Staatsanwälte). Eisenreich: „Die ZET hat sich als höchst spezialisierte Ermittlungsbehörde und bestens vernetzte Spezialeinheit bewährt. Ich möchte der Leiterin Gabriele Tilmann und ihrem Team für die großartige Arbeit herzlich danken.“

Hintergrund – die Sondereinheiten der ZET

• Deutschlands erster Hatespeech-Beauftragter: Die bayerische Justiz hat zum 1. Januar 2020 zentral für ganz Bayern einen Hate-Speech-Beauftragten bei der ZET angesiedelt. Über Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten erreichen die ZET immer mehr Fälle von digitaler Hasskriminalität. Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Medienunternehmen und Journalistinnen und Journalisten können Straftaten oder Prüfbitten online der Hate-Speech Beauftragten, Staatsanwältin Teresa Ott, melden. Daneben wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet.
• Zentraler Antisemitismus-Beauftragter: Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in München, Nürnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten. Eisenreich: „Die bayerische Justiz duldet keine Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck geben wir der bayerischen Justiz im Kampf gegen Judenhass ein Gesicht. Er ist hauptamtlich für Verfahren wegen antisemitischer Straftaten mit besonderer Bedeutung bayernweit zuständig.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Justiz, Pressemitteilung vom 1. Februar 2023