„Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung in Europa anrichtet, nicht abwenden können. Der nun durchgesickerte Entwurf der EU-Kommission muss dringend nachgebessert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Die europäische Antwort auf den IRA, mit der die EU laut Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Weltmarktführer bei grünen Technologien werden soll, ist nichts als eine Zusammenfassung bestehender Programme, kombiniert mit dem Appell, bereits verfügbare Mittel effektiver einzusetzen. Neue Gelder? Pustekuchen. In Washington ist Zeit zum Schenkelklopfen, für die europäische Industrie sind das sehr schlechte Nachrichten.

Um die Wirtschaft in Zeiten von Krieg und Krisen zu stützen und sie angesichts der Herausforderungen des Klimawandels zukunftsfähig zu machen, brauchen wir auf europäischer und nationaler Ebene Erleichterungen bei den Energiekosten sowie massive Investitionen in grüne Technologien, digitale Infrastruktur, gute Arbeit und Qualifizierung. Dahinter bleibt die Vorlage der Kommission meilenweit zurück.“

Quelle: Die Linke im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 31. Januar 2023