Anlässlich der Vorstellung des Jahresprogramms des Drogenbeauftragten der Bundesregierung erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik:

Die Themensetzung des Drogenbeauftragten spricht eine deutliche Sprache: Jugend- und Gesundheitsschutz haben Priorität.

Konkret heißt das: Die Legalisierung von Cannabis verbessert den Gesundheitsschutz. Gleichzeitig schreibt Burkhard Blienert Prävention von Alkohol- und Nikotinabhängigkeit groß. Wir begrüßen es daher, dass Burkhard Blienert diese Ziele heute bekräftigt hat.

Die Legalisierung von Cannabis ermöglicht eine Drogenpolitik aus einem Guss, die Prävention und Jugendschutz stärkt. Wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Konsumierenden und stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz. Dadurch sollen der Konsum verunreinigter Substanzen und Überdosierungen reduziert werden.

Bei legalen Drogen wollen wir die Präventionsmaßnahmen und den Gesundheitsschutz besonders am Jugendschutz ausrichten. Dafür wollen wir Werbung und Sponsoring für Alkohol, Glücksspiel, Tabak und Nikotin auf ein Mindestmaß reduzieren. Laut WHO wirken sich Preisgestaltung, Verfügbarkeit und Werbung am positivsten im Sinne eines maßvollen Trinkens in der gesamten Bevölkerung und speziell auch bei Jugendlichen aus. Alkohol darf nicht länger verharmlost werden. Gerade Kinder und Jugendliche sind in ihrem Alltag, auf dem Sportplatz oder dem Schulweg, häufig mit Werbung für Alkohol oder E-Zigaretten konfrontiert. Das muss sich ändern. Es ist gut, dass der Drogenbeauftragte dieses Problem nun angeht.

Wir freuen uns über den Startschuss für die Legalisierung von Cannabis. Der Gesundheitsminister wird nun zügig einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Auch bei Drug-Checking wollen wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart zeitnah eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen.

Quelle. Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 26. Januar 2023