Bauministerin Klara Geywitz hat heute das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ vorgestellt. Mit 750 Millionen Euro sollen ab 1. März 2023 energieeffiziente Neubauvorhaben gefördert werden. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
„Das neue Programm zur Neubauförderung ist eine große Enttäuschung. Die Bauministerin ignoriert damit die lauten Hilferufe der Bauwirtschaft. Dass die Ampel in Zeiten dramatisch einbrechender Wohnungsbaugenehmigungen die Neubauförderung radikal zusammenstreicht, ist ein fatales Signal an Investoren, Baubranche und Wohnungsmarkt insgesamt.
Die Bauministerin hat gerade eingestanden, dass das Ziel der Ampel, in dieser Wahlperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen, krachend scheitern wird. Vermutlich werden es gerade einmal die Hälfte. Aber anstatt beherzt gegenzusteuern und dem Wohnungsbau einen kräftigen Impuls zu geben, macht die Ampel das Gegenteil. Wir laufen damit in eine handfeste Krise auf dem Wohnungsmarkt. Leidtragende sind die hunderttausende Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.
Die Wohnungsbauunternehmen benötigen eine klare und verlässliche Förderkulisse, die ihnen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Die Bundesregierung muss zudem endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise weiter in die Höhe zu treiben. Das macht immer mehr Projekte unwirtschaftlich, so dass sie storniert werden müssen. Die Lücke beim Wohnungsbau wird größer und größer. Bauen muss in Deutschland endlich einfacher und schneller und damit kostengünstiger werden. Die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften muss radikal entschlackt, Bauprozesse müssen durch Vorfertigung vereinfacht sowie Planungsprozesse weiter beschleunigt und digitalisiert werden.“
Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 25. Januar 2023