Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der französische Innenminister Gérald Darmanin die Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet.

Diese Diensteinheit führt gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze unserer beiden Länder durch, um die Migrationsströme besser zu bewältigen. Die Minister kamen außerdem überein, die Aufgaben der deutsch-französischen Einsatzeinheit bei der Sicherung von Großereignissen mit Blick auf die Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris und bei gemeinsamen Grenzkontrolleinsätzen auszubauen. Des Weiteren thematisierten sie die Verstärkung der Zusammenarbeit ihrer Behörden bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.

In diesem Geiste stimmten sie ebenfalls darin überein, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, sich bei den wichtigsten innenpolitischen EU-Reformen weiterhin eng abzustimmen. Dazu gehören insbesondere:

• die weitere Stärkung des Schengen-Raums mit dem Ziel, die Freizügigkeit zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der Außengrenzen zu verbessern; 
• die Fortsetzung unserer Arbeiten zur Annahme des Europäischen Migrations- und Asylpakets bis Frühjahr 2024, das auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Verantwortung und Solidarität basiert;
• die außenpolitische Dimension der Migration: Bei diesem Thema sind unsere beiden Länder sich einig, dass die Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Schleusern und die Förderung der Rückkehr illegal aufhältiger Ausländer;
• die Stärkung und Vertiefung der operativen polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 22. Januar 2023