Als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Regel ein Anteil von 40 % festzusetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2017 beantragte die Verbandsgemeinde Nassau beim beklagten Rhein-Lahn-Kreis Bad als Träger der Jugendhilfe die Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kindertagesstätte. Der Beklagte bewilligte entsprechend den Vorgaben seiner Förderrichtlinien eine Zuwendung in Höhe von 420.000,00 €. Nach Zurückweisung des hiergegen eingelegten Widerspruchs erhob die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau als Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeinde Nassau Klage, mit der sie vom Beklag­ten eine weitere Förderung in Höhe von 876.831,20 € forderte. Sie machte geltend, die bewilligte Förderung belaufe sich nur auf einen Anteil von 11,61 % der zuwendungs­fähigen Gesamtkosten und werde der Verantwortung des Beklagten als örtlichem Träger der Jugendhilfe nicht gerecht. Angemessen erscheine vielmehr eine Förderung in Höhe von ca. 40 % der förder­fähigen Gesamtkosten des Neubauvorhabens. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage statt und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin eine weitere Förderung in der beantragten Höhe zu bewilligen. Das Oberver­waltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten zurück und führte zur Begründung aus:

Nach dem hier anwendbaren rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung (KitaG a.F.) habe sich der Träger des Jugend­amts entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Bau- und Ausstattungs­kosten einer Kindertagesstätte angemessen zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 KiTaG a.F.). Die Baukosten für den Neubau einer Kindertagesstätte seien entgegen der Auffassung des Beklagten auch dann beteiligungsfähige Kosten im Sinne dieses Zuwendungsanspruchs, wenn sie im Zusammenhang mit der Errichtung eines sog. Ersatzbaus stünden, bei dem – wie hier – bereits bestehende Bauten einer Kinder­tagesstätte (teilweise) ersetzt würden. Die „Notwendigkeit“ der Baukosten im Übrigen stehe nicht im Streit. Was als im Einzelfall „angemessen“ im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 2 KiTaG a. F. gelte, unterliege als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Über­prüfung. Der Senat folge der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich eine „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach § 15 Abs. 2 Satz 2 KiTaG a. F. an dem in der Vergangenheit ausdrücklich gesetzlich fixierten Richtwert von 40 % der Bau- und Ausstattungskosten eines Neu- bzw. Umbaus einer Kinder­tagesstätte zu orientieren habe, der allerdings abweichend von der Vorinstanz nicht als Mindestbeteiligungsquote, sondern als in der Regel vom Träger des Jugendamts zu entrichtender Anteil festzusetzen sei. Mit einer Gesetzesänderung im Jahre 1981 sei zwar die bis dahin normierte Mindestbeteiligungsquote von 40 % weggefallen. Jedoch ließen sich weder aus der Neufassung des Gesetzes noch den hierzu angeführten Erwägungen in der Gesetzesbegründung weiterführende Informationen zu stattdessen maßgeblichen Gesichtspunkten entnehmen. Maßstabsprägend sei, dass die Verpflich­tung des Trägers des Jugendamts zur angemessenen Kostenbeteiligung mit der ihm zugeschriebenen Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfs­gerechter Kindertagesstätten korrelieren solle. Jugendamtsträger und Gemeinden seien letzten Endes gemeinsam dazu berufen, ausreichende Kapazitäten zur Erfüllung des in § 5 Abs. 1 KiTaG a.F. nieder­ge­legten Anspruchs für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr auf Erziehung, Bildung und Betreuung in einem in zumutbarer Ent­fernung gelegenen Kindergarten zu schaffen. Diese gemeinsame Aufgabe verbunden mit der zentralen Rolle des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als Bedarfs­planungsbehörde erweise sich als hinreichend tragfä­hige Grundlage zur Konkretisie­rung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit in Gestalt einer nahezu paritätischen Kostenlastverteilung. Ausgehend hiervon erscheine es gerechtfertigt, das Tatbestandsmerkmal der „angemessenen“ Kostenbeteiligung im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 2 KiTaG a.F. unter Rückgriff auf eine vom Gesetzgeber bereits in der Vorgänger­vorschrift zum Ausdruck gebrachte Bewertung der Finanzierungsverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auszufüllen, die mit der Abschaffung einer starren Mindest­quote nicht gänzlich aufgegeben worden sein müsse und auch weiterhin die dem Jugendamtsträger unverändert zugeschriebene Aufgaben­zuweisung adäquat abbilde. Es bedürfe vorliegend keiner Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Maße die Finanzlage der Gemeinde als Einrichtungsträger ein Abweichen von der Regelquote von 40 v.H. rechtfertigen könnte, da die Klägerin weder über eine über- noch unterdurchschnittliche Finanzkraft verfüge.

Urteil vom 8. Dezember 2022, Aktenzeichen: 7 A 10774/21.OVG

Quelle: OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 20. Januar 2023