Der Normenkontrollrat hat der Ampel neue Belastungen der Wirtschaft in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bescheinigt. Und es geht weiter: Jetzt fordert Bundesarbeitsminister Heil eine bezahlte Bildungszeit. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und die Konsumlaune ist schlecht. Dem nicht genug verliert unser Standort weiter an Bedeutung. Die Probleme sind hausgemacht: In Deutschland brauchen Unternehmen eher Buchhalter als Ingenieure, um Papierpflichten für Behörden zu erfüllen. Hohe Steuern und Abgaben verringern die Spielräume für Investitionen. Geschäftssinn und kreativer Unternehmergeist werden kleinreguliert. Ergebnis: Platz 18 unter 21 Industriestaaten, so das verheerende Urteil von Experten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Aber statt mit Entlastungen für Unternehmen kommt die Ampel mit immer neuen Belastungen um die Ecke und das mitten in der Energiekrise. Zehn Milliarden Euro Mehrbelastungen durch die selbsternannte „Fortschrittkoalition“, die sich immer mehr als Schlusslichtkoalition entpuppt. Der jüngste Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil für eine bezahlte Bildungszeit wäre eine weitere Mehrbelastung. Weiterbildung ist wichtig, aber eine bezahlte Auszeit zu Lasten der Unternehmen und Kollegen in der jetzigen schwierigen Zeit? Nicht nachvollziehbar und abgehoben von der wirtschaftlichen Realität der aktuellen Lage! Wer sich bei allgemeiner Weiterbildung aus der Arbeitslosenkasse bedient, handelt sozial ungerecht. Auch könnten viele Betriebe eine längere Bildungszeit nur schwer kompensieren. Herr Heil und die Ampel sollten mal mit der Wirtschaft reden, statt mit unausgegorenen Vorschlägen den Fachkräftemangel zu verschärfen.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 17. Januar 2023