Zu den am heutigen Donnerstag von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:

„Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.

Denn häufig wohnen Menschen ‚auf dem Land‘, arbeiten aber ‚in der Stadt‘. Wenn Berufstätige mit hohem Einkommen und längerem Weg zur Arbeit ländliche Räume verlassen und in die Nähe ihrer meist städtischen Arbeitsplätze ziehen, ist das auch weder nachhaltig noch nützt es dem Klimaschutz.

Der von der Bundesregierung verfolgte Urbanisierungsdruck, den die Grünen mit ihren Attacken auf die Pendlerpauschale forcieren, führt zu immer mehr Verdichtung in städtischen Ballungszentren. Hitzetage werden dadurch ein immer größeres Problem. Während in ländlichen Räumen Infrastruktur brach fällt, muss diese in städtischen Ballungszentren neu geschaffen werden – und wird damit gedoppelt. Das ist ein ineffizienter Ressourceneinsatz. Gleichzeitig schwächt der Urbanisierungsdruck die finanzielle Lage der Kommunen in ländlichen Räumen. Unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse ist es essentiell, dass die Pendlerpauschale erhalten bleibt. Das ist günstiger als anschließend mit viel Geld die Folgeprobleme des Urbanisierungsdrucks beheben zu müssen.“

Quelle: CDU7CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 12. Januar 2023